Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 193

Aber das sind eben heiße Eisen, und ich glaube nicht, dass man sie angreift, wie man bei dieser Bundesregierung in den letzten Monaten gesehen hat; sie liegt ja nicht das erste Mal im Koalitionsbett, aber so untätig wie dieses Mal war sie noch nie.

Das nächste heiße Eisen wäre zum Beispiel, Steuerschulden einzutreiben. Es ist so, dass es sehr viele in dieser Republik gibt, die beim Finanzamt Schulden haben, die eigentlich nicht eingetrieben werden.

Das nächste Thema wäre die hauseigene Exekutivgruppe KIAB, die man sich ebenfalls mehr zunutze machen müsste. Man könnte sie zumindest personell aufstocken. Die KIAB bringt nämlich wirklich etwas, weil sie gegen die illegale Ausländerbeschäftigung kämpft. Ich glaube, das wäre auch ein richtiger Weg, hier etwas einzusparen.

Man wird sehen, was sich hier in den nächsten Wochen tun wird, wie die Bundesregie­rung das anlegen wird. Es wird gespart werden müssen, das sehen wir auch ein, aber für uns wäre es ganz, ganz wichtig, endlich einmal diese heißen Eisen anzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

18.14.47

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Können Sie sich noch an den großen Aufreger vor drei Wochen erinnern? – Das kleine Baby mit fast 24 000 € Schulden, das das Finanzminis­terium teuer inseriert hat in diversen Zeitungen. Was hat das Finanzministerium, was hat der Finanzminister dazu noch schreiben lassen?

Nur die Zinsen dafür „kosten uns jedes Jahr mehr, als wir für Bildung, Familien, Innere Sicherheit oder Gesundheit ausgeben“. „Jeder Steuerzahler zahlt heute rund 1 100 Euro“ allein für die Zinsen. „Die Zinsen dürfen nicht unsere Zukunft fressen“, schreibt der Fi­nanzminister. „Deshalb müssen wir jetzt Schulden wieder abbauen – und nicht weiter steigern.“ – Toll, denkt sich der Staatsbürger, das ist eine Ansage, das ist klass.

Dann liest man sich den Strategiebericht durch und schaut sich die Seite 12 an – und dann schaut man sich die Seite 12 noch einmal an, dann schaut man sich die Seite 12 ganz genau an (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie bei Seite 12 stecken geblieben?), und dann kommt man drauf, dass überhaupt nichts sinkt, Herr Kollege Molterer, sondern ganz im Gegenteil! In einzelnen Unterrubriken sinken die Ausgaben ein bisschen, aber in anderen Rubriken steigen sie dafür um das Mehrfache, Herr Kollege Molterer!

Insgesamt kommt man dann drauf, dass die Ausgaben von 64,5 Milliarden € im Jahr 2009 auf 72,25 Milliarden € im Jahr 2014 steigen werden und die Bundesschuld um 45,2 Milliarden € ansteigen wird.

Ich habe mir daher erlaubt, meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre, damit Sie nicht wieder horrende Summen an diverse Werbeagenturen „verbraten“ müssen, das neue Plakat mitzubringen, das Sie ab morgen – wenn Sie das heute abnicken – inse­rieren können (der Redner hält ein Plakat in die Höhe): „Und wenn ich in den Kinder­garten komme, dann sind es 30 000 Euro geworden.“ Ich werde Ihnen das mitgeben. Das können Sie dem Herrn Finanzminister geben, dann können Sie sich die Kosten für die Werbeagentur sparen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsschulden werden also von derzeit 185 Milliarden € auf 230 Milliarden € steigen, die Zinsbelastung von 7 Milliarden € auf 10,6 Milliarden €. Die Zinsen sind höher als die Nettoneuverschuldung. Das heißt, wir leben von der Substanz. Wir nehmen neue Schulden auf, um die Zinsen für die alten