Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 194

Schulden überhaupt bezahlen zu können. Das ist der finanzielle Abgrund, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn sich der Herr Finanzminister Pröll heute auch wieder hierhergestellt und gepre­digt hat: 60 Prozent Ausgabeneinsparung und 40 Prozent neue Steuern – nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, von 60 Prozent Einsparung kann nicht die Rede sein! Wir werden im Herbst 100 Prozent neue Steuern erleben. Und das haben Sie mit diesem Beschluss heute zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

18.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 

18.18.17

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Herren Staatssekretäre! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Zuschauerrängen! Wenn man sich das heute hier anhört, muss man sagen, dass das, was die Regie­rungsparteien verhandeln wollen und planen, unerhört und unverantwortlich ist. Insge­samt werden bei dieser rot-schwarzen Einsparungsmenge, die es geben soll, rund 1,6 Milliarden € eingespart. Im Gegensatz dazu geht ein Bankenpaket in der Höhe von 21,3 Milliarden € an Griechenland.

Meine Damen und Herren, was ist Ihnen Österreich wert, was ist Ihnen der österreichi­sche Steuerzahler wert? – Wenn wir uns das anhören und anschauen, dann müssen wir feststellen, er ist nichts wert (Zwischenruf bei der ÖVP) – auch Ihnen da oben an­scheinend nicht.

Sehen wir uns einmal an, was bei Bildung, Forschung, Kunst und Kultur los ist. Im Jahr 2011 sollen 1,4 Prozent eingespart werden, wobei bei diesen Mengen – 1,4 Pro­zent – der Kommaprozentbereich auch sehr hoch ist.

Im „WirtschaftsBlatt“ ist zum Beispiel zu lesen: „Die bereits fixierten Leistungsvereinba­rungen mit den Universitäten müssen aber dennoch wieder aufgeschnürt und Bauvor­haben gestoppt werden.“

Aber offensichtlich ist außer Bauvorhaben und diversen Renovierungsarbeiten nichts vorgesehen. Nichts ist da!

Meine Damen und Herren, mit den wichtigsten Ressourcen unseres Landes, der Ju­gend, die bereit ist zu lernen, wird Schindluder getrieben. Nichts geschieht da. Sie ist ein Spielball in Ihren Machenschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sieht es bei den Familien aus? – Im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Fa­milien werden 0,85 Milliarden € eingespart, ein Minus von 2,6 Prozent. Das hört sich natürlich nicht nach viel an, aber bei dem, was schon nicht da war an Plänen, sind minus 2,6 Prozent eine katastrophale Bankrotterklärung für unsere Familien.

In Abwesenheit der Frau Staatssekretärin – jetzt ist er da, der Herr Klubobmann Kopf – muss ich Ihnen sagen: Den Bürgern reicht es schon zur Gänze, immer wieder aufs Glatteis geführt zu werden! Sie proklamieren groß und breit: Keine Gefährdung der ös­terreichischen Familien! Aber wie wir wissen, wird das anders sein. Es wird nicht nur anders sein, es wird sogar sicher anders kommen. Und ich bin mir sicher, dass wir die ganze Hiobsbotschaft und all das nach der Wiener Wahl dann präsentiert bekommen.

Und dann noch die Meldung von Ihnen, Herr Kopf, wo Sie gesagt haben, Österreich soll nicht so selbstgefällig sein. – Ich sage Ihnen, ich bin selbstgefällig, wenn es um die österreichischen Steuerzahler und Bürger geht. Da bin ich selbstgefällig! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin auch selbstgefällig, wenn es um die österreichischen Familien und unsere Jugend geht und wenn es gilt sie zu unterstützen. Zuerst muss ich mich um