Deshalb würde mich interessieren: Sehen Sie als verantwortlicher Minister trotz dieser – ich sage jetzt einmal – mehr als fragewürdigen Sparmaßnahme eine entsprechende Ausbildung der Soldaten für die Auftragserfüllung, vor allem auch für ihre eigene Sicherheit im Auslandseinsatz als gewährleistet an?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Abgeordneter Kunasek, Sie sind ja im Privatberuf Bundesheerbediensteter und wissen, dass es diese Limits auch schon vor den Sparmaßnahmen gegeben hat. Es ist ja nicht so, dass das eine neue Maßnahme ist. Das wurde nur in der Öffentlichkeit so kolportiert.
Es ist auch wichtig und richtig, dass wir in gewissen Bereichen einsparen. Ich sage ganz offen: Die neue Herausforderung in Österreich ist ja nicht der Panzerkrieg im Marchfeld. Der Kalte Krieg ist vorbei, und die Oststaaten gehören jetzt nicht mehr dem Warschauer Pakt an, sondern sind mehrheitlich in die NATO übergewechselt. Wir haben also ganz neue Herausforderungen zu bewältigen.
Aber auf Ihre Frage ganz konkret eingehend: Ja, ich sehe die Sicherheit unserer Soldaten im Auslandseinsatz gewährleistet. Sie werden auch zugestehen müssen, trotz aller Kritik, beispielsweise am Tschad-Einsatz, dass wir die Sicherheit unserer Soldaten auch in der Vergangenheit gewährleisten konnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Strutz, bitte.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Bundesminister, ich habe eine Zusatzfrage im Zusammenhang mit Geschäften eines Waffenlobbyisten. Sie wollen die Agusta-Bell-212-Hubschrauberflotte einem Midlife-Update, einer Lebenszeitverlängerung und Modernisierung unterwerfen, damit sie weiterhin für Katastropheneinsätze und Hilfseinsätze im Ausland zur Verfügung steht.
Wie aus dem öffentlichen Teil des Stenographischen Protokolls über den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt ist, soll nun der Waffenlobbyist Hans Drescher diese Geschäfte mit Agusta Bell abwickeln. Meine Frage ist Ihnen bekannt, und dieses lautet:
Hat der Waffenlobbyist Drescher oder seine Firma durch das von Ihnen initiierte Midlife-Update der Agusta-Bell-212-Hubschrauber Zahlungen vom Bundesministerium oder von Agusta Bell erhalten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich möchte einmal grundsätzlich dazu sagen, dass dieses Update der Agusta Bell 212, des treuesten und besten Hubschrauberprodukts, das wir im österreichischen Bundesheer haben, neben den sehr modernen ... äh ... (Rufe beim BZÖ: Black Hawk!) – Black Hawk, ja; von denen haben wir neun Stück. (Ruf beim BZÖ: Das muss ein Zivildiener nicht wissen! Wir helfen Ihnen gerne!) – Lassen Sie mich bitte antworten, ich habe nur eine Minute Zeit, die Zwischenrufe stören auch den Fragesteller. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)
Nein, der Herr Drescher bekommt natürlich vom Verteidigungsminister und vom Verteidigungsministerium kein Geld. Ich weiß nicht, woher diese Gerüchte stammen. Wir wickeln unsere Beschaffungsvorgänge nach allen rechtlichen Grundlagen ab. Sie können davon ausgehen, dass das alles rechtens ist. Ich halte das auch für eine gute Investition, weil wir diese Hubschrauber auch für den Katastrophenfall brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
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