Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Klikovits. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Bundes­minister! Die Militärkommanden dienen als Ansprechpartner der öffentlichen Seite in Fragen der militärischen Landesverteidigung, des Schutzes kritischer Infrastruktur so­wie des Krisenschutz- und Katastrophenschutzmanagements.

Im Zuge der Bundesheerreform 2010 ist eine Reduktion der Fähigkeiten der Militär­kommanden geplant, obwohl die Militärkommanden künftig nicht nur für die Rekru­tenausbildung sowie für die Personal- und Materialverwaltung zuständig sein könnten.

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, darf ich folgende Anfrage an Sie richten:

68/M

„Über welche Kompetenzen werden nach der für heuer in Aussicht genommenen Über­leitung der Zielstrukturen im Zuge der Umsetzung der Bundesheerreform 2010 die Mili­tärkommanden, insbesondere das Militärkommando Burgenland, zukünftig verfügen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur sagen, dass mir die Militärkommanden am Herzen liegen, weil ich weiß, dass die Militärkommanden das Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem österreichischen Bundesheer sind.

Es gibt einen Vertrag beziehungsweise eine Sideletter-Vereinbarung zwischen meinem Vorgänger und allen neun Landeshauptleuten, die darauf abzielt, dass die Militärkom­manden aliquot, aber gestrafft erhalten bleiben. Diese Frage, die Sie an mich stellen, hätten Sie an Günther Platter stellen können. Aber ich stehe dazu. Wir haben die Mi­litärkommanden, die vor allem in Assistenzeinsätzen wichtig sind, welche die Öffent­lichkeitsarbeit für das österreichische Bundesheer sowie die Sicherstellung der militä­rischen Infrastruktur in den Ländern erledigen und beispielsweise im Burgenland – wo­her Sie kommen, Herr Abgeordneter, und woher auch ich komme – auch die Truppen­übungsplätze betreuen.

Wir haben dafür zu sorgen, dass die Militärkommanden sicherstellen, dass die zivile und militärische Zusammenarbeit klappt. Somit haben diese Militärkommanden aus meiner Sicht ihre Berechtigung, und das, was Günther Platter mit den Landeshaupt­männern und -frauen ausgemacht hat, werde ich auch einhalten. Es gibt eine aliquote Straffung der Militärkommanden, aber keine gravierende Einschränkung ihrer Auf­gaben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kli­kovits.

 

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Bundesminister, Sie haben die Aufga­ben der Militärkommanden aufgezählt und unter anderem auch den Truppenübungs­platz genannt.

Das Gelände des Truppenübungsplatzes in Bruckneudorf, auf dem Schieß- und Spreng­übungen durchgeführt werden, liegt allerdings in der Einflugschneise des nahe gelege­nen Flughafens Wien-Schwechat, was zu einer immensen Beeinträchtigung des Übungs­betriebes führt.

Daher darf ich folgende Frage an Sie richten: Was haben Sie bis jetzt und werden Sie künftig gemeinsam mit der Bundesministerin für Verkehr unternehmen, um eine opti-