Daher meine Frage: Wie wollen Sie die notwendige Ausbildung der Grundwehrdiener nach wie vor sichern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Diese Idee „fünf plus eins“ ist vom Milizverband gekommen, und ich bin keiner, der eine Idee sofort verwirft. Daher habe ich das prüfen lassen. Ich verhehle aber nicht, dass diese Idee innerhalb des Generalstabes des österreichischen Bundesheeres sehr skeptisch beurteilt wird.
Ich möchte, weil Sie den Assistenzeinsatz angesprochen haben, betonen: Wir haben ungefähr 650 bis 700 Grundwehrdiener im Assistenzeinsatz plus Kaderpersonal. Man kann also nicht sagen, dass die gesamte Rekrutenschaft des österreichischen Bundesheeres in Mitleidenschaft gezogen wird, wiewohl ich auch dazu sage, dass es ein politisches Primat ist, diesen Assistenzeinsatz aufrechtzuhalten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! – Herr Minister, ich möchte zur Bevölkerungsgruppe der jungen Menschen etwas sagen. Sie haben ja eine Kampagne inszeniert und installiert namens „Heer 4 You“. Diese ist konzipiert für die Zielgruppe der 14- bis 18-Jährigen und hat insgesamt jetzt schon 440 000 € gekostet.
Sie machen Werbung für das Bundesheer bei Kindern und Jugendlichen, dass sie dann, wenn sie erwachsen sind, den Dienst an der Waffe antreten. Ich als Pazifistin finde das skandalös, dass Kindern und Jugendlichen nahegelegt wird, dass sie später einmal den Dienst an der Waffe antreten sollen.
Wie rechtfertigen Sie das als Bundesminister?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich finde das nicht „skandalös“, sondern in Ordnung, und zwar schwer in Ordnung (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ), denn das österreichische Bundesheer ist auf Grundlage unserer Verfassung eingerichtet und hat eben die Aufgaben, die ich in meiner ersten Anfragebeantwortung schon angesprochen habe, zu gewährleisten: Katastrophenschutz, Auslandseinsätze, militärische Landesverteidigung, Schutz von sensiblen Einrichtungen. Und es ist legitim, dass man diese Organisation, sprich das österreichische Bundesheer, auch bewirbt.
Es gibt die Möglichkeit in Österreich, wie Sie wissen, zum Bundesheer zu gehen oder anstatt dessen eine andere Tätigkeit, nämlich den Zivildienst, zu machen, und ich sehe überhaupt kein Problem, das Bundesheer zu bewerben. Ganz im Gegenteil: Ich finde, dass das eine gute Maßnahme ist! Es ist im Sinne unserer Verfassung und unserer Landesverteidigung eine gute und sehr sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 66/M des Herrn Abgeordneten Brosz.
Die eingereichte Anfrage, 66/M, hat folgenden Wortlaut:
„Sind Sie bereit, den Prüfbericht über die Missstände im Österreichischen Olympischen Comité (ÖOC), in dessen Vorstand Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kooptiert sind, den Mitgliedern des Sportausschusses des Nationalrats zur Verfügung zu stellen?“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite