Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 32

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Ich komme auf den zweiten Bereich Ihrer Tätig­keit, nämlich den Sport, zu sprechen. Leider gibt es im österreichischen Sport auch Entwicklungen, die nicht erfreulich sind, was durch viele Medien gegangen ist. Ich spie­le hier insbesondere auf die Entwicklungen beim Österreichischen Olympischen Co­mité an, wo nicht wirklich geklärt ist, was mit Millionenbeträgen passiert ist, wo sie her­gekommen sind.

Jetzt muss man wissen, dass es beim Österreichischen Olympischen Comité zwei Ein­nahmequellen gibt, nämlich erstens Sponsorgelder und zweitens Mittel aus dem öf­fentlichen Budget, aus dem Budget des Bundesministeriums, die direkt an das ÖOC fließen.

Wir haben im Sportausschuss darüber diskutiert, dass in einem internen Prüfbericht, den das Österreichische Olympische Comité in Auftrag gegeben hat, Schwachpunkte aufgezeigt worden sind, und Sie haben im Ausschuss gesagt, sollten keine daten­schutzrechtlichen Bedenken dagegen sprechen, wären Sie bereit, diesen Prüfbericht dem Hohen Haus oder den Mitgliedern des Sportausschusses zur Verfügung zu stel­len. Das ist bislang nicht erfolgt.

Ich möchte Sie daher fragen: Gibt es eine Möglichkeit, dass diese in diesem Bericht aufgezeigten Missstände auch den Mitgliedern des Sportausschusses zur Kenntnis ge­bracht werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte in aller Unbescheidenheit vorwegschicken, dass ich mich schon zu jenen zähle, die dafür gesorgt haben, dass dieser Saustall im ÖOC ausgemistet wird – ich hoffe, es ist parlamentarisch okay, das zu sagen (Abg. Grosz: Das ist ein klassischer Ordnungsruf! Ich bin Experte dafür!) –. oder, sagen wir so, dass diese Ungereimtheiten im ÖOC ausgeräumt werden, weil die österreichische Sportbewegung das braucht wie einen Kropf. Es ist einfach skandalös, was dort pas­siert ist.

Ich habe diesen Bericht bisher nicht erhalten. Ich habe mehrmals urgiert, weil in der Öf­fentlichkeit auch das ehemalige Sportministerium, das im Bundeskanzleramt beheima­tet war, zumindest angesprochen wurde. Soviel ich weiß, geht es hier um Stempel, die auf irgendwelchen Belegen sein sollen, oder um eine Auto-Spende an den ehemaligen Sektionschef. Ich werde die Einsicht in diesen ÖOC-Bericht weiterhin urgieren.

Derzeit ist es so, dass dieser Bericht nur in einem Exemplar existiert und dieses Ex­emplar offensichtlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Ich persönlich wä­re gerne bereit, diesen Bericht auch dem Sportausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.

 

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch etwas fragen, nachdem die Grünen auch schon einen Antrag im Parlament eingebracht haben, dass es für den Fall von Missständen bei Förderungsnehmern die Möglichkeit geben soll, nämlich für Sie als Sportminister, hier auf die Bremse zu steigen und Aus­zahlungen auch zu stoppen. Das ist jetzt aufgrund der gesetzlichen Situation schwer möglich, weil ja die Fördernehmer im Gesetz direkt erwähnt sind und somit einen An­spruch auf die Fördergelder haben.

Ich möchte Sie daher fragen: Unterstützen Sie diese Forderung, und sind Sie auch be­reit, eine entsprechende Regierungsvorlage einzubringen, die hier eine bessere Sank­tionsmöglichkeit durch das Ministerium beinhaltet?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.