Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 47

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 5403/J der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Partei­politik und Assistenzeinsatz dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 8, 11 bis 14, 15 bis 26, 28 bis 33, 34 bis 36, 37 bis 40, 41 und 42 sowie 45 und 46 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.

Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, Freiheitliche 113, Grüne 99 sowie BZÖ 95 Minuten.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.23.351. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Produktpirateriebericht 2009 des Bun­desministers für Finanzen (III-123/738 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zum 1. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Ich stelle die Uhr wunschge­mäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

10.23.54

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben in der Vergangenheit immer wieder davon gesprochen, dass die F&E-Quote erhöht wer­den muss. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung. Auch Betriebe, nicht nur in Österreich, investieren viel Geld in Forschung und Entwicklung. Das Problem ist nur, dass in letzter Zeit durch Produktpiraterie diese Bemühungen immer mehr untergraben werden. Ein Unternehmen, das Milliarden in die Hand nimmt, um zu forschen, um zu entwickeln, um neue Produkte auf den Markt zu bringen, hat hinterher ein massives Pro-