Parlamentarische Materialien

ten, bei den Eltern Aufklärung zu leisten oder zum Beispiel den Menschen, die aufgrund einer Nikotinerkrankung, also Lungenkrebs oder Atemwegserkrankungen oder Stimmbandkrebs, vielleicht eine Entwöhnungstherapie brauchen, diese aber nicht bezahlt bekommen, zu helfen. Warum machen wir das nicht umgekehrt?

Ich hätte da gerne eine vernünftige Antwort, denn das ist mir absolut unverständlich, und das versteht niemand, vor allem auch angesichts der bevorstehenden Spar- und Kürzungswelle, die uns im Bundesfinanzrahmengesetz gestern schon vorgestellt wurde. Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.06

11.06.59

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Vorrednerin hat natürlich einen besonderen Zugang zu Tabakwaren, aber ich möchte behaupten, sie ist auch in ihrer eigenen Fraktion isoliert. Ich erinnere an die Worte des Kollegen Grünewald, der einen sehr offenen und menschenfreundlichen Zugang auch zu diesen Regelungen hat.

Ich möchte auch erklären, wieso es zu der Spannenfestlegung kommt und warum das wichtig ist. Das österreichische Tabakmonopol hat es möglich gemacht, dass nach 1945 Invalide, ob durch das KZ oder als Kriegsopfer, eine Berufsmöglichkeit gefunden haben. Heute sind es Zivilinvalide, die da Arbeit finden, die da einem Beruf nachgehen können. Es sind in Österreich immerhin 2 800 Fachgeschäfte, 4 350 Verkaufsstellen, die eine flächendeckende Versorgung bieten.

Es ist vom Herrn Staatssekretär schon der Schmuggel erwähnt worden, und auch hier sind die Zahlen sehr beeindruckend. Es gibt im angrenzenden Deutschland in den Landstrichen mit hoher Bevölkerung eine Quote von 40 Prozent geschmuggelten Zigaretten, die dort konsumiert wurden, es gibt eine Quote von 40 Prozent der konsumierten Tabakwaren, die unkontrolliert, unversteuert, am Fiskus, am Steuertopf Deutschlands vorbeigeschwindelt werden.

Hier in Österreich sorgt das österreichische Einzelhandelsmonopol dafür, dass es eine flächendeckende Versorgung gibt, dass flächendeckend Steuern abgeliefert werden, und das in einem sehr beträchtlichen Ausmaß.

Ich komme zum Schluss und möchte mich bei allen bedanken, die aktiv an dieser positiven Lösung mitgewirkt haben. Ich erinnere auch an den Solidaritätsfonds, der nicht aus öffentlichen Mitteln gespeist wird und sich in allen Bundesländern positiv entwickelt hat, insbesondere in der Steiermark, in Kärnten, Oberösterreich, in Wien, was sehr wichtig und auch notwendig war.

Ich bedanke mich bei allen, die positiv an dieser gemeinsamen Lösung mitwirken. Ich glaube, die Mittel, die von den Trafikanten aufgebracht werden, sind sehr beachtlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 58