Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 75

für die Stellungnahme. Was du hier gesagt hast, geht genau in die Richtung, die ich jetzt auch beschreiben möchte, wofür ich dir danke.

Financial Action Task Force heißt dieses Zauberwort, das uns die vorliegende Geset­zesänderung einbrockt. Dieses Wort kommt aus Amerika und kostet Österreich wieder Souveränität. Mit dieser Tendenz möchte ich mich jetzt kurz auseinandersetzen.

Herr Matznetter ist natürlich sehr begeistert, dass das so ist. Ich glaube, es ist der fal­sche Weg. Die EU ist Erfüllungsgehilfe dieser Richtungen, die aus Amerika kommen, Österreich ein Musterschüler, der sofort umsetzt. In welcher Geschwindigkeit das ge­schieht, zeigt die heutige Vorgehensweise. Jetzt, kurz bevor man über die Gesetzes­änderungen abstimmen will, kommen diese Abänderungsanträge, die man nicht einmal noch gesehen hat. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr sagt, wenn ihr euch dagegen wehrt und das nicht machen wollt, dann kommt man mit der Keule und droht mit grauen und schwarzen Listen und so weiter.

Dasselbe ist auch bei der Vorgehensweise zum Bankgeheimnis geschehen. Auch da hat man gedroht: Wenn ihr das nicht macht, dann kommt ihr auf die Liste. Was ist eigentlich mit den Schuldnern Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, die uns diesen Riesenproblemfall bescheren, wo wir riesige Verlust einfahren? Auf welche Listen schreiben sie denn diese Leute und diese Staaten? Das frage ich mich schon lange.

Es ist im Grunde genommen nichts anderes als Erpressung. Wir werden einfach fremdbestimmt, obwohl die Bankfachleute, die Rechtsanwälte sagen: Lasst euch Zeit bei diesen Dingen, überlegen wir ganz genau, da stimmt einiges nicht zusammen!

Frau Minister, ich frage Sie: Sind die österreichischen Gesetze so schlecht, dass sie nicht dazu dienen können, Terrorismus und Geldwäsche zu verhindern? Ich glaube es Ihnen nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bürokratie wird erweitert, obwohl in Ihrem Regierungsübereinkommen steht, die Bürokratie wird bekämpft. Die Unsicherheit beim Konsumenten wird gestärkt. Ich bin sehr froh, dass auch die Bankleute das so sehen, dass mit der Losungswort-Aufhe­bung bei Sparbüchern unter 15 000 € gegen Ausweisleistung das Bankgeheimnis teil­weise wieder einmal ramponiert und abgeschafft wird. Die Betroffenen sind restlos überfordert, niemand kennt sich aus.

Ich möchte schon daran erinnern, dass das, was aus Amerika kommt, ist mit großer Vorsicht zu genießen ist. Stichwort Basel II: für die Wirtschaft eine Katastrophe. Wer hat sich nicht daran gehalten? – Die Amerikaner haben sich nicht daran gehalten. Was ist die Folge gewesen? – Die Immobilienkrise, die Finanzkrise, der ganze ... (der Red­ner räuspert sich), den wir jetzt haben. Basel III steht vor der Tür. Ich frage mich, wie die Banken ihre Eigenmittel in diesen Milliardenhöhen wieder aufstocken können. Das ist meiner Meinung nach in der heutigen Zeit nicht möglich.

Österreich ist Nettozahler in der EU, aber wir haben nichts zu reden. Das ist das Pro­blem, das wir haben. Wir sagen zu allem, was von Amerika über die OECD, über die EU und sonst woher kommt, Ja und Amen. Wir stehen nicht für uns ein, wir haben kein Selbstvertrauen mehr. Das ist das Problem, das in Zukunft abgestellt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum gibt es eigentlich noch die Jersey-Inseln, warum gibt es die Cayman-Inseln, diese Steuerparadiese, wo all das läuft, was bei uns so verteufelt werden sollte? Bud­getpolitik wird in Zukunft auch bei der EU gemacht und nicht mehr in Österreich: Ich sage: nein, danke. Meine Damen und Herren, so nicht! Dazu kommt noch, wie es Sei­nitz in der „Kronen Zeitung“ geschrieben hat: „Erbsenzähler statt richtungweisende Strategen“ werden das Kommando übernehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.09