Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Herrn Kollegem Jakob Auer eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
12.09
Abgeordneter
Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Hannes! Ich glaube,
dass du völlig recht hast, wenn es um die Frage geht, wie die Gesetzgebung
sich auf Fälle der Geldwäscherei und auf Probleme, auf Malversationen,
die wir erlebt haben, auswirken würde. Das, was bei der Hypo Alpe-Adria
passiert ist, würde jetzt wesentlich schwieriger gehen, wenn dieses Gesetz
bereits
in Kraft wäre. Das sehe ich genauso wie du. (Beifall bei der SPÖ
sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Mein Vorredner hat ein bisschen ein Problem: Alles, was aus Amerika kommt, ist einmal prinzipiell böse. Das sehe ich nicht so. (Abg. Mag. Stefan: Außer es kommt aus der Schweiz!) Ich meine zwar nicht, dass alles, was aus Amerika kommt, immer gut ist, aber es ist auch nicht immer böse.
Was jetzt die FATF mit der Europäischen Union zu tun hat, verstehe ich auch nicht.
Einen Widerspruch haben Sie auch in Ihrer eigenen Rede gehabt: Basel II ist böse, nur wir haben es umgesetzt, die Amerikaner nicht. Aber im nächsten Satz sagen Sie selber: Die, die es nicht umgesetzt haben, haben die ganzen Probleme mit der Immobilienblase gehabt. Das heißt, Basel II ist an und für sich ohnehin gut, denn das hätte das anscheinend verhindert, sagen Sie selber. Sehr widersprüchlich und in Wahrheit ein Kauderwelsch von Anti-Internationalismus gepaart mit allem, was irgendwie mit EU zu tun hat. Die EU kommt natürlich hinein – sie hat nichts mit der FATF zu tun, null! Es hat null mit der Europäischen Union zu tun, aber man muss natürlich wieder einmal sagen, wir sind Nettozahler und haben nichts zu reden, obwohl das mit der Europäischen Union nichts zu tun hat. Insofern ist die Sachlichkeit hier nicht besonders groß. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir unterstützen das. Ja, es gibt gewisse Fragen, die kann man national nicht lösen, und dazu gehören auch Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Die kann man nur im internationalen Gleichklang lösen. Da gibt es die Task Force, die sich anschaut, wie das die einzelnen Länder gesetzlich und in der Praxis regeln und ob es da noch Schlupflöcher gibt, ob es Schwächen in der Gesetzgebung gibt, ob es Schwächen in einzelnen Ländern gibt, weil sowohl Geldwäscherei als auch Terrorismusfinanzierung international laufen und von diesen Strukturen natürlich darauf geschaut wird, wo es in einzelnen Ländern Lücken gibt, die man ausnützen kann, um das nach wie vor durchzuführen. Es ist gut, dass es diese internationalen Organisationen und Verbünde gibt, die darauf achten, wo es international in einzelnen Ländern noch Vorschläge gibt, wie man die Gesetze verbessern kann, damit das weiterhin global verhindert wird.
Das unterstützen wir, und deswegen stimmen wir dem selbstverständlich auch zu, und zwar ohne irgendein schlechtes Gewissen, sondern weil wir es für richtig halten, dass international etwas gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemacht wird. Ja, wir leisten gerne als Österreich unseren Beitrag, damit dies weiterhin erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwei Anmerkungen noch zum Bankgeheimnis. Kollege Stadler! Sie haben gesagt, wir machen das jetzt und dann ist Ruhe. – Stimmt überhaupt nicht, das haben wir nie gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Natürlich!) Im Gegenteil! Ich habe in der Debatte bereits damals gesagt, dass in Wahrheit Karl-Heinz Grasser (Abg. Mag. Stadler: Nicht du, der Finanzminister!) – nein, hier in der Debatte, hier von diesem Rednerpult aus habe ich das gesagt –, der nach Eigendefinition beste Finanzminister aller Zeiten – in der Zwischenzeit muss man immer dazusagen: Karl-Heinz, es gilt die Unschuldsvermutung,
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