Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 76

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Herrn Kollegem Jakob Auer eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

12.09.30

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Lieber Hannes! Ich glaube, dass du völlig recht hast, wenn es um die Frage geht, wie die Gesetzgebung sich auf Fälle der Geldwäscherei und auf Probleme, auf Mal­versationen, die wir erlebt haben, auswirken würde. Das, was bei der Hypo Alpe-Adria passiert ist, würde jetzt wesentlich schwieriger gehen, wenn dieses Gesetz bereits
in Kraft wäre. Das sehe ich genauso wie du. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Mein Vorredner hat ein bisschen ein Problem: Alles, was aus Amerika kommt, ist ein­mal prinzipiell böse. Das sehe ich nicht so. (Abg. Mag. Stefan: Außer es kommt aus der Schweiz!) Ich meine zwar nicht, dass alles, was aus Amerika kommt, immer gut ist, aber es ist auch nicht immer böse.

Was jetzt die FATF mit der Europäischen Union zu tun hat, verstehe ich auch nicht.

Einen Widerspruch haben Sie auch in Ihrer eigenen Rede gehabt: Basel II ist böse, nur wir haben es umgesetzt, die Amerikaner nicht. Aber im nächsten Satz sagen Sie sel­ber: Die, die es nicht umgesetzt haben, haben die ganzen Probleme mit der Immobi­lienblase gehabt. Das heißt, Basel II ist an und für sich ohnehin gut, denn das hätte das anscheinend verhindert, sagen Sie selber. Sehr widersprüchlich und in Wahrheit ein Kauderwelsch von Anti-Internationalismus gepaart mit allem, was irgendwie mit EU zu tun hat. Die EU kommt natürlich hinein – sie hat nichts mit der FATF zu tun, null! Es hat null mit der Europäischen Union zu tun, aber man muss natürlich wieder einmal sa­gen, wir sind Nettozahler und haben nichts zu reden, obwohl das mit der Europäischen Union nichts zu tun hat. Insofern ist die Sachlichkeit hier nicht besonders groß. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir unterstützen das. Ja, es gibt gewisse Fragen, die kann man national nicht lösen, und dazu gehören auch Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Die kann man nur im internationalen Gleichklang lösen. Da gibt es die Task Force, die sich anschaut, wie das die einzelnen Länder gesetzlich und in der Praxis regeln und ob es da noch Schlupflöcher gibt, ob es Schwächen in der Gesetzgebung gibt, ob es Schwächen in einzelnen Ländern gibt, weil sowohl Geldwäscherei als auch Terrorismusfinanzierung international laufen und von diesen Strukturen natürlich darauf geschaut wird, wo es in einzelnen Ländern Lücken gibt, die man ausnützen kann, um das nach wie vor durch­zuführen. Es ist gut, dass es diese internationalen Organisationen und Verbünde gibt, die darauf achten, wo es international in einzelnen Ländern noch Vorschläge gibt, wie man die Gesetze verbessern kann, damit das weiterhin global verhindert wird.

Das unterstützen wir, und deswegen stimmen wir dem selbstverständlich auch zu, und zwar ohne irgendein schlechtes Gewissen, sondern weil wir es für richtig halten, dass international etwas gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemacht wird. Ja, wir leisten gerne als Österreich unseren Beitrag, damit dies weiterhin erfolgt. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Zwei Anmerkungen noch zum Bankgeheimnis. Kollege Stadler! Sie haben gesagt, wir machen das jetzt und dann ist Ruhe. – Stimmt überhaupt nicht, das haben wir nie ge­sagt. (Abg. Mag. Stadler: Natürlich!) Im Gegenteil! Ich habe in der Debatte bereits da­mals gesagt, dass in Wahrheit Karl-Heinz Grasser (Abg. Mag. Stadler: Nicht du, der Finanzminister!) – nein, hier in der Debatte, hier von diesem Rednerpult aus habe ich das gesagt –, der nach Eigendefinition beste Finanzminister aller Zeiten – in der Zwi­schenzeit muss man immer dazusagen: Karl-Heinz, es gilt die Unschuldsvermutung,