Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 97

rechnet. Die Haushalte und die KMUs, die sogenannten Kleinen, konnten es sich nicht richten, diese bekamen keine Nachverrechnung.

Und das überhaupt „Steilste“ kam dann eigentlich in einer Anfragebeantwortung vom April des Jahres, in der mir der Wirtschaftsminister auf die Frage, ob zu viel verrechnet worden wäre, Folgendes mitteilt: Sinngemäß meinte er, man konnte nicht abschließend klären, ob tatsächlich erhöhte Verrechnungskosten bestanden haben – obwohl zu die­sem Zeitpunkt genau dieser Bericht bereits aufgelegen ist! Das ist eine Falschauskunft des Ministers, mit der wir es hier zu tun haben! Dazu wollte ich ihn heute eigentlich be­fragen – leider ist er nicht hier.

Generell müssen wir bei der Energieproblematik feststellen, dass wir in Österreich si­chere Energie haben wollen, nachhaltige Energie haben wollen, aber auch leistbare Energie – für die Haushalte und auch für die Unternehmer. (Beifall beim BZÖ.)

Neben diesem Körberlgeld für die Ökostromverrechnung gibt es noch andere wunde Punkte, etwa dass der Anbieterwechsel viel zu lange dauert. Wir haben Anbieter­wechsel in Österreich, die bis zu sechs Monate lang dauern – wir wollen das auf drei Wochen verkürzt wissen. Es gab dazu Ansätze der Regierung mit dem sogenannten Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz, das bereits vor zehn Monaten in Begutachtung ging, das aber irgendwo schubladiert wurde, obwohl es sehr positive Stellungnahmen dazu sowohl von der Arbeiterkammer als auch von der Wirtschaftskammer gegeben hat. – Man hat das weggeschoben.

Ich versuche jetzt auch zu erklären, warum man das gemacht hat, denn der Anbieter­wechsel würde ja vielen Haushalten bis zu 232 € Ersparnis pro Jahr bringen, wenn sie wechseln könnten. Selbst wenn man von der Hälfte ausgeht, indem man sagt, das bringt vielleicht nur 100 €, sind das bei 3,6 Millionen Haushalten in Österreich – mit 100 multipliziert, das kann man sich leicht ausrechnen – 360 Millionen €, die Sie, liebe Kol­legen von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, zu verantworten haben, die die Haushalte zu viel bezahlt haben. (Beifall beim BZÖ.)

360 Millionen € zu viel abgezockt bei den Haushalten, bei den Mittelbetrieben, bei den kleinen und mittleren Unternehmungen! Und dafür sind Sie verantwortlich!

Ein weiterer Punkt ist die mangelnde Transparenz. Wir haben immer noch Stromrech­nungen, die – wie auch Gasrechnungen – erstens größtenteils rechtlich falsch und zweitens nicht vergleichbar sind. Der Kunde kennt sich eigentlich nicht aus!

Ein weiterer Kernpunkt ist die Weitergabe von Strompreissenkungen bei den Großhan­delspreisen. Da gibt es auch wieder Kritik sowohl von der Arbeiterkammer als auch von der Wirtschaftskammer – und Sie hier im Parlament tun einfach nichts. Es ist nicht ein­zusehen, dass etwa die Großhandelspreise im Juli 2008 von 116 € auf 68 € je Mega­wattstunde gesunken sind, also fast auf die Hälfte, und zum selben Zeitpunkt der Strompreis aber im Durchschnitt um 5 Prozent gestiegen ist. – Das ist eine Sache, die man nicht verständlich machen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe Ihnen zuletzt ein kleines Plakat mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. Die Tafel zeigt ein Foto von Bundeskanzler Faymann, in der rechten oberen Ecke den Schriftzug „www.euratom-volksbegehren“ und darunter in größerer Schrift: „EURATOM: Genug gezahlt“.) Für ÖVP und SPÖ könnte man auch das Gesicht von Bundesminister Mitterlehner abbilden. „EURATOM: Genug gezahlt“. Ich sage aber auch: Strompreis genug gezahlt, denn Sie von der Bundesregierung ha­ben diesem Land eine echte Strompreistreiberrechnung ausgestellt.

Wir zahlen 39 Millionen € – das ist nunmehr erwiesen – zu viel für die Verrechnung des Ökostromes, Punkt eins. Wir, die Kunden – die Haushalte und auch die Gewerbebe­triebe –, zahlen im Jahr 2010 rund 360 Millionen € zu viel, weil wir den Anbieterwech-