Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 102

rem Fall die günstigste Variante aussieht, wer der günstigste Stromanbieter ist. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wenn der Unterschied 10 € ist, dann kann ich mir das sparen!) All das wird dort ganz klar dargestellt. Aber Tatsache ist: Wir haben bei der Mobilität der Kundinnen und Kunden noch Handlungsbedarf, und da ist sicher die Frage, wie wir die Mobilität verbessern können. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wenn der jährliche Unter­schied 10 € sind, kann ich mir das sparen! Das wird ... nicht zur Kenntnis genommen!)

Noch einmal zu Herrn Abgeordnetem Widmann, der dem Herrn Bundesminister im Ausschuss vorgeworfen hat, falsch informiert zu haben. – Der Herr Bundesminister hat Sie schon darauf hingewiesen, dass es eben derzeit die Instrumente nicht gibt, um ganz klar nachzuweisen, dass es hier Missbrauch gäbe, wie Sie es behaupten. (Abg. Mag. Widmann: Im Bericht steht es drin!) Das ist weder darstellbar noch in den In­strumenten so vorgesehen. Und, Herr Abgeordneter, eine falsche Tatsache, wie Sie sie hier behaupten, wird nicht wahrer, wenn Sie sie wiederholen. (Abg. Mag. Wid­mann: Ich lese es dann vor!) Das hat Ihnen der Herr Bundesminister schon gesagt, und ich bitte Sie, das entsprechend zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die ministerielle Ignoranz ist ...!)

13.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.39.55

Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Gestern haben wir vom ehemaligen Finanzminis­ter Molterer – er ist gerade nicht im Saal – gehört, dass wir 200 Milliarden € Schulden haben, wobei heuer 10 Milliarden € allein für die Zinsentilgung aufgewendet werden. Und jetzt wird zusätzlich auch noch mit dem Öko-Schmäh abkassiert, Frau Staatsse­kretärin. Es ist ein nettes Groscherl-Geschäft, bei dem die Stromkonzerne wirklich zu Unrecht bei den Kunden kräftig abkassieren. Ich nenne die Zahlen jetzt noch einmal: Jeder Stromkunde zahlt im Jahr 34 € als Ökostrom-Zuschlag, 4 € davon sind völlig un­berechtigt, und jeder Gewerbebetrieb, das haben wir auch schon gehört, 75 €.

Die Stromaufsichtsbehörde hat errechnet – wir haben die Summe schon des Öfteren gehört –, dass insgesamt 77 Millionen € im Jahr zu viel verrechnet werden. Diese Zahl wurde auch von der Wettbewerbsbehörde nachgeprüft und bestätigt. Fast ein Achtel des gesamtes Zuschlages für den Ökostrom wird somit unberechtigt abkassiert. Für die Elektrokonzerne gibt es natürlich keine Konsequenzen, meine Damen und Herren. Es handelt sich ja nur um einen kleinen Nepp, Frau Staatssekretärin, lediglich die 0,77 Cent pro Kilowattstunde, das sind 1,1 Prozent der Gesamtkosten. Das sind aber trotzdem 40 Millionen € im Jahr, die den Kunden von den Stromkonzernen abgeknöpft werden, Frau Staatssekretärin!

Ich frage Sie nun, da Sie gesagt haben, dass bis zum Herbst reguliert wird: Bis zu wel­chem Herbst? Den KundInnen und den SteuerzahlerInnen steht ja das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Wie lange werden sie das noch aushalten? Verfahren wird es wei­terhin keines geben, das steht auch in dem Bericht, angeblich wegen der Bandbreite. Das haben wir auch schon gehört, Herr Katzian, und das konnte man bei uns in Salz­burg auch schon in den Medien nachlesen. Es dürfen die Stromkunden weiterhin unge­hindert abgezockt werden, wie Herr Kollege Widmann gesagt hat, dafür ist aber eine ökologische Steuerreform angedacht.

Bei uns in Salzburg baut man stattdessen den Leuten überdimensionale Strommasten vor die Nase; eine Teilverkabelung, sagt man bei uns immer, ist zu teuer. Deshalb wünsche ich auch meinem steirischen Kollegen, der da ganz oben sitzt, viel Glück bei der Diskussion um die 110-kV-Leitung in der Grazer Umgebung. Die verantwortungs-