Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 103

volle Ministerin – Frau Bures, denn da geht es um die ÖBB – darf dabei nicht verges­sen, dass in der Steiermark demnächst Landtagswahlen stattfinden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

13.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Brunner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.42.54

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretä­rin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorwegnehmen, dass wir den Bericht zur Kenntnis nehmen werden, weil es, glaube ich, gut ist, dass die Fakten hier einmal auf den Tisch gelegt worden sind, wenngleich wir natürlich die Fak­tenlage und den Zustand, der in der Energiepolitik besteht, nicht gutheißen.

Es ist laut dem Bericht Tatsache, dass den Kundinnen und Kunden zu viel an Öko­stromzuschlag verrechnet wurde. Das ist, finde ich, ein ganz, ganz schlechtes Signal, weil ohnehin vor allem auch vonseiten der Regierungsparteien den Leuten immer wie­der suggeriert wird, dass Ökostrom viel zu teuer ist und es sich deswegen gar nicht auszahlt, diesen Bereich zu fördern und dort hineinzugehen. Ich denke daher, das ist das ganz falsche Signal.

Ökostrom wird nämlich oft auch deswegen im Verhältnis teurer dargestellt, weil es auch immer noch Förderungen für fossile Energie, für Atomenergie, für Öl und Gas gibt. – Daher ist die Darstellung von Ökostrom so nicht gerechtfertigt, und dieser Be­richt gibt eine Grundlage dafür, dem entgegenzuwirken.

Eine Lösung ist auch aus folgendem Grund unbedingt notwendig: Die Kostenberech­nungen der Energieversorger basieren ja auf Prognosen, und zwar – das steht auch in diesem Bericht – auf Prognosen der E-Control. In diesem Bericht steht auch, dass die Prognosen selbst in den letzten Jahren oft überhöht waren und es deswegen auch zu höheren Kostenberechnungen gekommen ist. Da Nachforderungen immer problema­tisch sind, sind die Preise höher angesetzt worden, und dadurch ist dieser Ökostrom­zuschlag auch zustande gekommen. Ich denke, wir müssen unbedingt eine Lösung finden, wie damit weiter umgegangen wird, wie den Kundinnen und Kunden das, was mehr bezahlt wurde, auch wieder gutgeschrieben werden kann beziehungsweise wel­che Investitionen damit getätigt werden können.

Ich begrüße es, wenn im Rahmen der nächsten Novelle des Ökostromgesetzes solche Lösungen angedacht werden. Und wenn wir vom Ökostromgesetz reden: Es ist ja von einigen Vorrednern auch schon angesprochen worden, und das kommt ja auch von den Regierungsparteien – es ist auch schon das Thema Energiestrategie angespro­chen worden, da steht es auch drinnen –, dass es im Herbst wieder eine Novelle des Ökostromgesetzes geben wird. Da frage ich mich aber schon, ob das jetzt positiv ist oder ob das nicht eher eine gefährliche Drohung ist, denn die letzten Ökostromgesetz-Novellen haben dazu geführt, dass es zu einem Stopp beim Ökostrom gekommen ist.

Ich wundere mich immer, wenn ich Reden höre wie jene von Herrn Abgeordnetem Gla­ser vorhin, der darüber gesprochen hat, wie toll das mit dem Ökostrom sei und wie vie­le Arbeitsplätze wir bekommen werden. – Solche Reden hören wir immer in der Öffent­lichkeit, was tatsächlich passiert, ist aber ... (Abg. Hornek: Landtagswahlen im Burgen­land!) – Genau, zum Beispiel vor Landtagswahlen im Burgenland wird gesagt, wie toll das mit der erneuerbaren Energie ist, welche Arbeitsplätze das bringt, was gemacht wird. Vor allem von Ihnen kommt aber auch genau das Gegenteil; es wird nämlich ge­sagt, dass Photovoltaik viel zu teuer sei. Der burgenländische Landwirtschaftsminister erzählt im Burgenland, die Industrie könne gar nicht belegen, dass sie auch CO₂ ein­sparen kann. – Das alles finde ich höchst bedenklich.