Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 104

Sie haben den Stopp im Ökostrom zu verantworten. (Abg. Donabauer: Frau Kollegin, was sagen Sie dazu im Burgenland?) Sie haben zu verantworten, dass wir weiter ab­hängig von Öl und Gas sind – und wir sehen ja jetzt, welche Auswirkungen unsere Öl­abhängigkeit hat, nämlich gravierende, wenn wir nach Amerika schauen. Wir sehen die Auswirkungen an unserer desaströsen Klimabilanz. Es werden massiv Strafzahlungen auf uns zukommen, und wir haben leider nicht die positiven Auswirkungen, die ein or­dentliches Ökostromgesetz wie jenes in Deutschland haben könnte, nämlich dass Tau­sende Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das finde ich zutiefst bedenklich.

Ich finde es auch bedenklich, wenn Sie die Dinge auf der einen Seite in Sonntagsreden schönreden, auf der anderen Seite dann aber ganz, ganz anders handeln. Da sollten Sie auch einmal ehrlich sein und den Leuten auch ehrlich sagen, ob Sie jetzt die Öko-Branche unterstützen wollen oder die fossile Branche. Wir werden uns massiv für eine Totalreform des Ökostromgesetzes im Herbst einsetzen – nach deutschem Vorbild.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes und eigen­ständiges Umweltministerium. (Abg. Hornek: Das hätte mir ja gefehlt!) – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.47.33

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grünen kritisieren die Vorgangsweise, nehmen den Bericht aber zur Kennt­nis. Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, weil wir ein Zeichen setzen wollen, dass es so nicht gehen kann.

Die E-Control hat in ihrem Bericht sehr eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Energie­versorgungsunternehmen in Summe 77 Millionen € pro Jahr mehr bei den Endkunden in Rechnung gestellt haben. Es hat dann einen Bericht der Bundeswettbewerbsbehör­de gegeben, der vom Wirtschaftsminister beauftragt worden war, in dem dieser Vor­wurf nicht entkräftet werden konnte und in dem auch keine anderen Zahlen genannt wurden. Die Kernaussage war lediglich jene, dass man über den tatsächlichen Betrag, der zu viel verrechnet worden ist, keine genaue Aussage treffen könne.

Dann sagt die Frau Ministerin heute hier, das ist ein unbefriedigender Zustand. Sie ha­ben es ja in der Hand, die Instrumentarien einzuführen und die gesetzlichen Regelun­gen zu treffen, dass dieser unbefriedigende Zustand beseitigt wird, aber Sie haben, wie es Herr Kollege Widmann richtig kritisiert hat, in den letzten Jahren, obwohl Sie von diesen Missständen Kenntnis gehabt haben, nichts getan, auch legistisch nichts vorbe­reitet oder dem Hohen Haus vorgelegt, dass dieser, wie Sie selbst sagen, unbefriedi­gende Zustand beseitigt wird.

Deshalb werden wir auch den Entschließungsantrag des BZÖ unterstützen, der ver­langt, dass rechtliche Konsequenzen gezogen werden beziehungsweise dass jene Maßnahmen, die in den Berichten vorgeschlagen werden, auch tatsächlich legistisch umgesetzt werden.

Ich glaube, wir brauchen auf alle Fälle eine Reform des derzeitigen Förderungssys­tems, und zwar dahin gehend, dass größere Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Kosten, die den Stromabnehmern verrechnet werden, geschaffen wird. Die Aufbrin­gung der Fördermittel über eine verbrauchsabhängige Abgabe wäre sicher auch ziel­führend.

Ich möchte aber noch etwas ansprechen, nämlich dass die E-Control nicht nur die Ökostrom-Verrechnungspraxis der heimischen Energieversorger, sondern auch den