Sie haben den Stopp im Ökostrom zu verantworten. (Abg. Donabauer: Frau Kollegin, was sagen Sie dazu im Burgenland?) Sie haben zu verantworten, dass wir weiter abhängig von Öl und Gas sind – und wir sehen ja jetzt, welche Auswirkungen unsere Ölabhängigkeit hat, nämlich gravierende, wenn wir nach Amerika schauen. Wir sehen die Auswirkungen an unserer desaströsen Klimabilanz. Es werden massiv Strafzahlungen auf uns zukommen, und wir haben leider nicht die positiven Auswirkungen, die ein ordentliches Ökostromgesetz wie jenes in Deutschland haben könnte, nämlich dass Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das finde ich zutiefst bedenklich.
Ich finde es auch bedenklich, wenn Sie die Dinge auf der einen Seite in Sonntagsreden schönreden, auf der anderen Seite dann aber ganz, ganz anders handeln. Da sollten Sie auch einmal ehrlich sein und den Leuten auch ehrlich sagen, ob Sie jetzt die Öko-Branche unterstützen wollen oder die fossile Branche. Wir werden uns massiv für eine Totalreform des Ökostromgesetzes im Herbst einsetzen – nach deutschem Vorbild.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium. (Abg. Hornek: Das hätte mir ja gefehlt!) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.47
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grünen kritisieren die Vorgangsweise, nehmen den Bericht aber zur Kenntnis. Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, weil wir ein Zeichen setzen wollen, dass es so nicht gehen kann.
Die E-Control hat in ihrem Bericht sehr eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Energieversorgungsunternehmen in Summe 77 Millionen € pro Jahr mehr bei den Endkunden in Rechnung gestellt haben. Es hat dann einen Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde gegeben, der vom Wirtschaftsminister beauftragt worden war, in dem dieser Vorwurf nicht entkräftet werden konnte und in dem auch keine anderen Zahlen genannt wurden. Die Kernaussage war lediglich jene, dass man über den tatsächlichen Betrag, der zu viel verrechnet worden ist, keine genaue Aussage treffen könne.
Dann sagt die Frau Ministerin heute hier, das ist ein unbefriedigender Zustand. Sie haben es ja in der Hand, die Instrumentarien einzuführen und die gesetzlichen Regelungen zu treffen, dass dieser unbefriedigende Zustand beseitigt wird, aber Sie haben, wie es Herr Kollege Widmann richtig kritisiert hat, in den letzten Jahren, obwohl Sie von diesen Missständen Kenntnis gehabt haben, nichts getan, auch legistisch nichts vorbereitet oder dem Hohen Haus vorgelegt, dass dieser, wie Sie selbst sagen, unbefriedigende Zustand beseitigt wird.
Deshalb werden wir auch den Entschließungsantrag des BZÖ unterstützen, der verlangt, dass rechtliche Konsequenzen gezogen werden beziehungsweise dass jene Maßnahmen, die in den Berichten vorgeschlagen werden, auch tatsächlich legistisch umgesetzt werden.
Ich glaube, wir brauchen auf alle Fälle eine Reform des derzeitigen Förderungssystems, und zwar dahin gehend, dass größere Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Kosten, die den Stromabnehmern verrechnet werden, geschaffen wird. Die Aufbringung der Fördermittel über eine verbrauchsabhängige Abgabe wäre sicher auch zielführend.
Ich möchte aber noch etwas ansprechen, nämlich dass die E-Control nicht nur die Ökostrom-Verrechnungspraxis der heimischen Energieversorger, sondern auch den
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite