Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 101

tionierendes Ökostromgesetz zu schaffen, damit wir die Ziele, auf die wir uns auch auf europäischer Ebene verständigt haben, entsprechend erreichen können. Das ist für mich die eigentliche Schlussfolgerung dieses Prüfberichts.

Ich glaube, das muss man jetzt in Angriff nehmen, und um das in Angriff zu nehmen, bieten sich in diesem Jahr auch noch verschiedene Möglichkeiten an. Zentral wird hier sicher die Novellierung des Ökostromgesetzes sein.

Ich glaube daher – weil wir das auch festgelegt haben, weil wir uns darauf verständigt haben –, dass wir keinen zusätzlichen Entschließungsantrag brauchen. Ich denke, die Wege, die wir gemeinsam definiert haben, funktionieren. Eine Arbeitsgruppe ist einge­setzt, und ich gehe davon aus, dass wir eine sehr positive und auch gute Grundlage schaffen werden, um letztlich eine entsprechende Neugestaltung des Ökostromgeset­zes sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Marek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.36.24

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben hier tatsächlich einen unbefriedigenden Tatbestand – das kann man so sagen –, nämlich den, dass es einfach im derzeitigen Gesetz mit den derzeitigen Instrumen­tarien nicht die Verpflichtung für die Stromversorger gibt, die Ökostromzuschläge tat­sächlich auszuweisen. Das heißt, wir haben hier durchaus Verbesserungsbedarf. Das Problem ist, wir haben derzeit keine rechtliche Handhabe.

Herr Abgeordneter! Ich glaube, hier von Abzocke zu sprechen und solche Kraftaus­drücke zu verwenden ist völlig überzogen (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann), denn Tatsache ist Folgendes: Wenn ich zur Kostenbewertung Prognosen und Schät­zungen im Vorhinein als Basis heranziehen muss, dann ist das nun einmal eine Schät­zung, die sich dann eben in der tatsächlichen Bewertung durchaus anders darstellen kann. Aber ich würde da schon bitten, die Kirche im Dorf zu lassen und hier auf dem Boden der Realität zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Katzian hat es angesprochen: Die Arbeitsgruppe ist eingerichtet. Seit März ist die Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium eingerichtet, bei der es um die Neugestaltung der Ökostromförderung geht, wo eben genau das wichtig ist, dass eine faire, transparente Kostenverteilung zwischen allen Stromverbrauchern festgelegt wird beziehungsweise Maßnahmen, wie wir das künftig erreichen können, die Ver­brauchsabhängigkeit und natürlich transparente Endverbraucherrechnungen, gerade auch wenn es um die Ausweispflicht für Ökostromaufwendungen geht.

Wir werden etwa bis Herbst ein endgültiges Paket beziehungsweise Vorschläge hier vorlegen können. Auch beim dritten Binnenmarktpaket, das noch im Juni in Begutach­tung gehen wird, ist das ein Bestandteil des ganzen Pakets, bei dem es um die Trans­parenz für die Endkunden geht.

Abschließend, meine Damen und Herren: Herr Abgeordneter Deimek hat gesagt, den freien Markt gibt es nicht, er ist nicht existent. – Meine Damen und Herren, der freie Markt lebt von Kunden, die mobil sind (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nützt alles nichts, wenn der Preis überall der gleiche ist!), und das ist eine Herausforderung, vor der wir tat­sächlich noch stehen.

Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, herzlich einladen, auf die Homepage der E-Control zu gehen: Dort gibt es den Tarifkalkulator, der Ihnen individuell haargenau zeigt, wie in Ih-