Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 108

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.00.41

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Marek! Gleich einmal vorweg: Die Freiheitliche Partei wird dieser Änderung des Be­rufsausbildungsgesetzes nicht zustimmen. Wir haben das im Ausschuss bereits klar­gestellt.

Die Hintergründe sind für uns eigentlich leicht begründbar. Grundsätzlich sind die über­betrieblichen Ausbildungszentren begrüßenswert, vor allem dahin gehend, dass sie im­plementiert und ins Leben gerufen wurden, um arbeitslosen Jugendlichen, die keine Chance haben und hatten, eine Ausbildung zu bekommen, einen Ausbildungsplatz zu geben und zu garantieren, allerdings – und ich betone das ausdrücklich – in Krisenzei­ten! Es geht ja, wie gesagt, konkret darum, ein Auffangnetz zu schaffen für diejenigen, die keine Lehrstellen finden. Aber das, was mit dieser Änderung letztlich geplant ist, ist für uns schlicht nicht zufriedenstellend.

Wenn wir uns diese Abänderung genauer ansehen, dann stellen wir fest, dass hier ein­mal, beispielsweise und unter anderem, Interessenvertretungen gegründet werden sol­len. Da kommt bei uns selbstverständlich der Verdacht auf, dass seitens der beiden Systemparteien zusätzliche Machtbastionen regelrecht geschaffen werden sollen. Man bläht das Ganze auf. Das wollen wir nicht so haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir finden letztendlich auch – und ich rede natürlich von einem Verdacht –, dass man hier schon in Richtung Verstaatlichung der dualen Ausbildung geht, wobei man ... (Abg. Öllinger: Was sind denn „Systemparteien“?) – bitte? (Abg. Öllinger: Was ist eine „Systempartei“?); das können wir im Anschluss diskutieren –, wobei letztlich ver­sucht wird, ein Abrücken des dualen Ausbildungssystems von der privaten Wirtschaft zu unterstützen. Letztlich müsste es unser aller Ziel sein – von allen Parteien, von allen Parlamentsfraktionen –, dass wir die privaten Betriebe fordern und fördern, um eben entsprechende Lehrstellen zu schaffen – und nicht die ÜAZs aufblasen und aufblähen. Das ist genau das, was wir nicht haben wollen!

Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem dem Arbeits- und Sozialminister Hundstorfer in Erinnerung rufen, der ja in seinen Reden immer wieder davon spricht, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu garantieren: Wir sind davon meilenweit entfernt! Wir sprechen von rund 50 000 arbeitslosen Jugendlichen, von Tausenden Ju­gendlichen, die keine Lehrstellen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hat mit den ÜAZs nichts zu tun. Aber dass du von Wirtschaftspolitik nichts verstehst, kann ich dir nicht übel nehmen, Hannes.

Wir denken, dass das Geld besser investiert wäre, wenn wir beispielsweise den Blum-Bonus-Neu in den Unternehmen implementieren würden. Blum hat ja ein neues, drei­stufiges Konzept vorgeschlagen; ich würde einmal empfehlen, dieses Konzept zu eva­luieren und genauer zu eruieren.

Zum Zweiten sind wir dafür, dass wir ein weiteres Konjunkturpaket schnüren, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen. Da wäre das Geld, denken wir, besser ein­gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 4 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.