Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 126

Zu diesen Verträgen beziehungsweise zu diesen Abkommen: Man kann die Zeit nicht aufhalten und man kann sich den realen Entwicklungen – seien sie wirtschaftspoliti­scher Art, seien sie sozialpolitische Herausforderungen, die sich uns stellen – nicht ver­schließen. Deshalb spricht diese Abkommen betreffend überhaupt nichts gegen eine Zustimmung von unserer Seite; zum einen mit Südkorea – und das muss man tatsäch­lich in Zeiten wie diesen festhalten, dass es sich um den Süden und nicht um den Nor­den handelt –, mit Australien und auch mit den Vereinten Nationen.

Ich glaube, dass Österreich gut daran tut, diese Abkommen zu unterschreiben und die­se Abkommen, die eine lange Tradition haben, jetzt auch auf dieses Feld auszuweiten, weil wir zum einen damit auch die wirtschaftlichen Bemühungen Österreichs in diesem Raum entsprechend unterstützen und zum anderen eine Position, die wir in manchen Bereichen in der Vergangenheit aus unserer Sicht sträflich vernachlässigt haben, näm­lich Österreich als Standort von internationalen Organisationen entsprechend aufzu­werten, auch durch solche Aktivitäten unterstützen können.

Es geht also um Sicherheit für die Arbeitnehmer zum einen, es geht aber auch um eine zweite, ganz wesentliche Komponente, das ist die Sicherheit und die Berechenbarkeit für die Unternehmerseite. Das ist ganz wesentlich bei wirtschaftlichen Aktivitäten außerhalb Österreichs. Und es geht, das darf man nicht vergessen, um den Abbau von Doppelgleisigkeiten. All das ist zu unterstützen.

Deswegen sagen wir Freiheitliche selbstverständlich Ja zu dieser Sache, weil wir es bei dieser Art von Abkommen mit etwas zu tun haben, das leider nicht so sehr eine Selbstverständlichkeit ist dann, wenn es um zwischenstaatliche oder mehrstaatliche soziale Regelungen geht, weil wir es nämlich diesmal so haben, dass wir keine finan­ziellen Nachteile für Österreich aus diesen Regelungen erwarten müssen.

Ich muss aus Sicht der Freiheitlichen sagen, das ist leider nicht selbstverständlich. Das ist nämlich – wenn wir uns mit solchen Abkommen auseinandersetzen – ein wesentli­cher Punkt, den man zur Bewertung der Qualität dieser Abkommen auch heranziehen muss.

Ich glaube, dass wir vor einer Problematik stehen, die sich darin ausdrücken lässt, dass wir in der Vergangenheit mit vielen dieser Regelungen quantitative und qualitative Schieflagen zustande gebracht haben.

Ich möchte jetzt ein Beispiel aufgreifen, über das wir auch kurz im Sozialausschuss diskutiert haben. Es wird Kollegen Öllinger wieder zum Widerspruch auffordern, aber ich muss Herrn Staatssekretär Lopatka, der bis vor Kurzem noch dort oben gesessen ist, jetzt in diesem Zusammenhang zitieren. Er ist mit einem Vorschlag vorgestoßen, der aus unserer Sicht durchaus diskussionswürdig ist. Es ist auch ein Fall, bei dem es um grenzüberschreitende Regelungen im Sozialbereich geht, zugegebenermaßen jetzt nicht im Versicherungsbereich, aber es geht um Sozialleistungen im weitesten Sinn des Wortes, und wir haben hier einen Punkt, bei dem wir nicht die Waage haben, wie wir sie uns wünschen, sondern bei dem wir eine schiefe Ebene haben. Das ist die Dis­kussion über die Frage, wie es etwa mit dem Export von Familienleistungen aussieht.

Das ist eine Debatte, die man vorbehaltlos und sozusagen ohne ideologische Verblen­dung führen sollte. Deswegen bin ich Herrn Lopatka dankbar für diesen Vorstoß, weil wir uns in Österreich – gerade gestern haben wir den ganzen Tag darüber diskutiert – in einer Situation befinden, in der wir keinen einzigen Euro zu verschenken haben und jede einzelne Position eigentlich kritisch hinterfragen sollten.

Sie haben recht gehabt, Herr Hundstorfer, als Sie uns darauf hingewiesen haben, dass es nicht um die Türkei, nicht um Drittstaaten geht, aber es genügt schon, wenn wir die­sen Pallawatsch innerhalb der EU, nämlich im Hinblick auf die neuen Staaten im Os­ten, beieinanderhaben. Es reicht, wenn wir es dort mit einem Export von Familienleis-