Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 143

Obwohl die Wirkungslosigkeit und Zwecklosigkeit des Assistenzeinsatz somit (neuer­lich) objektiv nachgewiesen wurde, beharrt der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf einer Fortführung dieses Einsatzes. Die Kosten dafür möchte er nach Medienberichten aus „Rücklagen von 140 Millionen Euro“ decken, welche er in den letzten beiden Jahren aus dem Verteidigungsbudget gebildet habe. Das ist angesichts der allgemein bekannten Budgetknappheit im Bundesheer, die unter anderem zu un­haltbaren baulichen und hygienischen Zuständen in zahlreichen Soldatenunterkünften geführt hat, ein verantwortungsloser Umgang mit den Mitteln des Ressorts.

Aus den in der dringlichen Anfrage zitierten Aussagen des Bundesministers sowie des Bundeskanzlers wird deutlich, dass der eigentliche Zweck der angestrebten Fortfüh­rung des Assistenzeinsatzes die Unterstützung des Landtagswahlkampfes der burgen­ländischen SPÖ ist. Der Bundesminister für Landesverteidigung missbraucht damit sei­ne Position und das österreichische Bundesheer für parteipolitische Zwecke.

Eine derartige Handlungsweise ist in der Geschichte der österreichischen Republik na­hezu beispiellos, und rechtfertigt jedenfalls die Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird im Sinne des Art 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähau­ser. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

15.46.14

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, das vorange­stellt sein sollte und wohl klar ist: Gesetzesverletzungen liegen mit Sicherheit nicht vor, verfassungsgesetzliche Verletzungen liegen mit Sicherheit nicht vor! Sie, Kollege Pilz, wären mit Sicherheit der Erste gewesen, der dafür gesorgt hätte, wenn er eine Chance gehabt hätte, hier tätig zu werden, dass Anzeigen gemacht werden. Also das dürfen wir gemeinsam abhaken.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Problem der Grünen mit dem Assistenzein­satz hat einen anderen Hintergrund als jenen, der hier kolportiert wird. Das Problem der Grünen ist das Bundesheer an sich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.) Es geht im Hintergrund einfach um die Abschaffung des Bundeshee­res. Das wird mit der Sozialdemokratie nicht möglich sein, meine Damen und Herren! Dafür bitte ich um Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Während wir heute über Sinn oder Widersinn einer Erfolgsgeschichte diskutieren, erfül­len, egal welches Wetter gerade ist, 700 Soldatinnen und Soldaten ihre Pflicht an der Grenze, im Nahraum der Grenze und kommen dem Auftrag, den sie von der Regierung erhalten haben, nach. Danke dafür an die Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst bei Wind und Wetter, bei Schnee, Regen oder Hitze versehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn hier kolportiert wird, Herr Bundesminister Darabos hätte das Heer zugrunde ge­richtet, so ist das mehr als starker Tobak, meine Damen und Herren! Das ist auf das