Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 144

Schärfste zurückzuweisen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, ähnliche Unterstellungen weiter zu transportieren.

Wir haben eine Bundesheerreformkommission ins Leben gerufen; einige von uns hier im Saal waren auch Mitglied dieser Kommission. Als klar wurde, dass der Termin be­züglich Reform so nicht eingehalten werden konnte, und zwar aufgrund von Finanzpro­blemen, nicht nur in Österreich, hat man eine Evaluierungskommission ins Leben geru­fen, um einmal zu evaluieren, wie weit man denn vorangekommen ist und was wirklich zu tun ist. Dort wäre Gelegenheit gewesen, gemeinsam zu diskutieren, Vorschläge ein­zubringen.

Kollege Pilz aber hat gemeint, dort sei er nicht richtig beschäftigt, und hat es vorgezo­gen, diesem Beirat nicht beizutreten. Auf der einen Seite sagt er, was das Bundesheer machen soll, betreibt Öffentlichkeitsarbeit, entzieht sich aber letztendlich dort, wo es wichtig wäre, sich einzubringen – und es ist ja nicht so, dass Herr Kollege Pilz nicht in der Lage ist, gute Vorschläge zu machen –, der Diskussion, nämlich in Gremien, die die Vorschläge auch hätten bewerten können. Dort war er nicht anwesend.

Der Kollege vom BZÖ war übrigens auch nicht anwesend, aber ich gehe einmal davon aus, dass man das inzwischen als Fehler erkannt hat und das im Wiederholungsfalle mit Sicherheit nicht mehr so halten wird.

Von einer „schwachen Vorstellung“ ist gesprochen worden. – Naja, wenn eine Aktion, die 86 Prozent der betroffenen Bevölkerung für gut befinden, eine schwache Vorstel­lung ist, dann sollte man mehr schwache Vorstellungen dieser Art machen. Dafür, Herr Bundesminister, haben Sie unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass die Politik aufgerufen ist, zunächst einmal zu ventilieren, was die Be­völkerung braucht, was der Staat braucht, und dann nach ihren Möglichkeiten und auch den finanziellen Rahmenbedingungen Maßnahmen zu gestalten. Dies ist eine Maßnahme, die 86 Prozent der Bevölkerung im Burgenland und im südöstlichen Nie­derösterreich zufriedenstellt und Lebensqualität garantiert, wofür die Politik auch ver­antwortlich ist. Wofür arbeiten wir? Was sind unsere täglichen Aufgaben? – Wir küm­mern uns darum, das Leben in diesem Land lebenswert zu machen, und dass man auch in der Lage ist, die angestrebten Ziele umzusetzen. Ob das mit Bildung, mit Pen­sionen, mit Sicherheit zu tun hat, spielt überhaupt keine Rolle.

Die SPÖ in ein rechtes Eck zu rücken (Abg. Kickl: Jetzt seid ihr auch schon Faschis­ten!) – das, meine Damen und Herren von den Grünen, mag für Sie wohl ein Wunsch­traum sein, das mag aber auch einen anderen Grund haben. Wahrscheinlich kennen Sie die Umfragedaten für die Landtagswahl, die dort bevorsteht. Es wundert mich na­türlich nicht, dass man ein bisserl übers Ziel hinausschießt – nämlich in der Sorge, da­bei unterzugehen. (Abg. Kickl: So schnell geht das!) Aber gleichzeitig zu signalisieren, mit der SPÖ in die Landesregierung eintreten zu wollen, finde ich besonders kühl, kühn und keck.

Meine Damen und Herren, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. Ich würde wirklich bitten: Reden wir miteinander, versuchen wir, Vorschläge auf den Tisch zu legen und das Beste daraus zu machen! Helfen wir auch der Frau Innenministerin, entsprechende Ressourcen zu bekommen, um die 300 Posten im Burgenland mit Poli­zisten und Polizistinnen besetzen zu können. Dann hat auch das Bundesheer die Mög­lichkeit, seine Ressourcen anderwärtig einzusetzen.

Es ist klar, es liegt auf der Hand: Nicht Herr Bundesminister Darabos hat beschlossen, irgendwelche Assistenzeinsätze zu führen, sondern dafür gibt es einen Auftrag durch Ministerratsbeschluss. Das sollten wir bei dieser Geschichte nicht vergessen.

Meine Damen und Herren, es gibt keinerlei Grund, dem Herrn Minister das Vertrauen zu entziehen. Ich glaube, er verdient unsere volle Unterstützung, um seine Arbeit fortset-