Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 145

zen und dafür sorgen zu können, dass die Sicherheit in Österreich ein Status ist, der aus der politischen Diskussion auf diesem Niveau herausgehalten wird. – Herr Bundes­minister, seien Sie sich unserer Unterstützung sicher, es gibt keinen Grund für Ihren Rück­tritt! (Beifall bei der SPÖ.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 

15.52.17

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Herr Bundesminister! Natürlich ist schon auffällig, in welch enger zeitli­chen Nähe die Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister Darabos gestellt wer­den. Ich möchte betonen: Das verdient unser Verteidigungsminister dann auch wieder nicht! Obwohl ich einen sehr differenzierten Zugang zum Assistenzeinsatz an der Ost­grenze habe, möchte ich sagen, grundsätzlich reicht der Umstand allein, dass er der­zeit stattfindet, nicht, um unserem Herrn Bundesminister das Vertrauen zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass man berücksichtigen sollte – Herr Bun­desminister, ich bitte vorweg schon um Verzeihung –, dass es einige Baustellen in Ih­rem Ressort gibt und auch einige Entscheidungen, die ich persönlich heute kurz hinter­fragen möchte, um dann wieder zum eigentlichen Corpus Delicti zurückzukehren. Es geht um das Upgrading der AB 212. Ich betone, meine Zustimmung wäre immer dann sicher gewesen, wenn es durch eine Investition von ungefähr 7 Millionen € zu einer Verlängerung der Funktionsdauer gekommen wäre, zumal dann auch die Nachtflug­tauglichkeit gewährleistet gewesen wäre – aber eine Wertkampfsteigerung um das Zehnfache? Das verstehe ich noch immer nicht ganz, und ich weiß das Warum und das Wofür schon zu hinterfragen.

Aber jetzt zurück zum Grund für den Misstrauensantrag, der heute gestellt worden ist, zurück zum Assistenzeinsatz. Ich betone, natürlich werden wir unsererseits den Herrn Verteidigungsminister verteidigen – heute genauso wie am kommenden Dienstag, wenn der Herr Verteidigungsminister wieder Anlass dafür ist, dass der Nationale Sicherheits­rat einberufen wird.

Zurück zur angeblichen – und ich sage bewusst „angeblichen“ – Erfolgsstory Assis­tenzeinsatz Ost. Der Rechnungshofbericht wurde schon zitiert, in dem eine gewisse Unausgewogenheit zwischen Mitteleinsatz und Erfolg dargestellt wird. Ich möchte dazu schon sagen, jetzt über Misstrauen oder andere Dinge zu debattieren und vielleicht Entscheidungen zu treffen, das halte ich nicht für ganz korrekt. Der Assistenzeinsatz ist bis Ende dieses Jahres zu vollziehen, und bis dahin ist meiner Meinung nach Zeit, über Fakten und Daten nachzudenken, zu evaluieren, die sachliche Grundlage auf den Tisch zu legen, um dann am Ende des Jahres auch die richtige Entscheidung zu treffen.

Das Einzige, das ich wirklich stark ankreide und anprangere, Herr Bundesminister, ist, dass Sie diesen Assistenzeinsatz selbst in den Wahlkampf hineingezogen haben, in­dem Sie beziehungsweise Ihre Partei fordern, dass die Verlängerung des Assistenzein­satzes unbedingt vor dem 30. Mai fixiert werden soll. Dem kann ich nichts abgewinnen, weil wir nämlich noch Zeit haben, darüber wirklich entkrampft, emotionslos und basie­rend auf Daten zu entscheiden.

Als Angehöriger des Innenressorts darf ich auch ganz kurz auf Faktisches eingehen. Die rückläufigen Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind schon angesprochen worden, und ich muss schon sagen, minus 6 Prozent im Burgenland, das ist ein Erfolg. Das ist, aus der Hüfte geschossen, auch ein Erfolg des Assistenzeinsatzes. Aber ein noch viel größerer Erfolg ist in Oberösterreich zu verzeichnen. Minus 10 Prozent, und das mit einer