Geschätzte Damen und Herren, da werden 22 Millionen € vorsätzlich verschwendet – und trotzdem bleiben Sie dabei, Herr Bundesminister Darabos: Der Einsatz ist ein Erfolg. Wir vom BZÖ sagen: Dieser Einsatz ist ein Misserfolg. Er geht zulasten der Steuerzahler und muss schleunigst beendet werden! (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Uns interessiert aber vielmehr die Rolle der ÖVP beim peinlichen Assistenzeinsatz im Burgenland. Wir vermuten, dass die ÖVP verärgert ist; Norbert Kapeller hat es bereits gesagt: Die ÖVP ist verärgert, weil der rote Regierungspartner die Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Alleingang durchboxen will. Faymann, Niessl und auch Sie, Herr Bundesminister Darabos, werden mit diesem Assistenzeinsatz vielleicht im Finale des burgenländischen Wahlkampfes punkten, auf alle Fälle machen Sie Werbung in eigener Sache.
Hier, geschätzte Damen und Herren, werden das österreichische Bundesheer und seine Soldaten als Wahlwerbung der SPÖ eingesetzt. Diese parteipolitische Verwendung von Soldaten ist ungeheuerlich! Sie ist ungeheuerlich und wird auch vom BZÖ entschiedenst abgelehnt. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister, wenn Sie schon die Frechheit besitzen (He-Rufe bei der SPÖ), diese Soldaten als rotes Wahlzuckerl auf Streife zu missbrauchen, dann finanzieren Sie diese Werbung auch selbst!
Meine Damen und Herren von der SPÖ, finanzieren Sie diese Werbung selbst! (Beifall beim BZÖ.) Bezahlen Sie die Verlängerung dieses Assistenzeinsatzes aus Ihrer eigenen Parteikasse, und wenn Sie kein Geld haben, fahren Sie in die Steiermark und holen Sie beim Landeshauptmann die Stiftungsgelder ab. Vielleicht kann er Sie dabei unterstützen. (He-Rufe bei der SPÖ.) Dafür haben wir Verständnis. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Was sagt die ÖVP dazu? – Wollen Sie die Verlängerung des Assistenzeinsatzes, Frau Innenministerin, oder nicht? Es liegt doch ausschließlich bei der ÖVP, ob dieser sinnlose Einsatz fortgeführt wird oder nicht.
Wer die Argumente und Meinungen von Norbert Kapeller, vom Wehrsprecher, gehört hat, weiß, er muss, so wie immer, den Verteidigungsminister verteidigen, sonst wäre ja eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen. Er muss ihn verteidigen! Norbert Kapeller hat sich jetzt versteckt, aber jeder, der ihn kennt, weiß, dass er sicherlich den Assistenzeinsatz längst als überholt betrachtet. – Er hat sich schon eine Stärkung geholt nach seiner grandiosen Rede. Norbert Kapeller, der Assistenzeinsatz ist also auch aus deiner Sicht sicherlich überholt.
Geschätzte Damen und Herren, das würde logischerweise das traurige Ende des Assistenzeinsatzes mit Auslaufen dieses Jahres bedeuten. Sollte aber die ÖVP, und das behaupte ich hier, nur die geringste Chance wittern, mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes in den letzten zehn Tagen Rückenwind für die Wahl im Burgenland zu erhaschen, dann, geschätzte Damen und Herren, wird sie sofort mit allen Mitteln für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes kämpfen. Rasch wird die Frau Innenministerin, und das glaube ich auch, die Verlängerung beantragen. Wir vermuten, dass das ohnehin passiert. Im Herbst wird es passieren: Die ÖVP wird sich dem Primat der roten Politik unterwerfen und sich dann wahrscheinlich auf ihren Landeshauptmann Pröll ausreden, der natürlich auch diesen Assistenzeinsatz haben will.
Zusammengefasst: Der Assistenzeinsatz, der sinnlos ist, wird von der Bundesregierung wahrscheinlich weitergeführt werden, um nicht die Koalition zu gefährden. Wir vom BZÖ sagen, die Fortführung des Assistenzeinsatzes ist verschwenderischer Frevel, und hier zitiere ich den Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“, verschwenderischer Frevel, der von uns striktest abgelehnt wird.
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