Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 150

Geschätzte Damen und Herren! Das BZÖ fordert daher die Bildung einer neuen Bun­desgrenzschutzeinheit – unsere Sicherheitssprecher haben es immer wieder von die­sem Pult hier gesagt –, bestehend aus Polizei und Bundesheer. Diese Bundesgrenz­schutztruppe muss Kompetenzen erhalten, um lückenlose Grenzkontrollen vornehmen zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie haben heute in einer eher schwachen Fragestunde erklärt, es passt kein Blatt Papier zwischen den Verteidigungsminister und seinen roten General. Wenn das so wäre, warum, Herr Bundesminister, verlangt dann der Generalstabschef das Aus für den Grenzeinsatz? Wörtlich sagt er: „Ich hoffe, dass ... der Assistenzeinsatz mit Jahresende beendet“ wird.

Dieser Einsatz, geschätzte Damen und Herren, ist eine militärische Farce. Sie, Herr Bundesminister, sollten eher auf die Beurteilungen der Offiziere hören und diese ernst nehmen. Die Offiziere haben Ihren Job gelernt – und Sie nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Aus militärischer Notwendigkeit spricht Ihnen das BZÖ das Misstrauen aus. Die Fak­ten, Herr Bundesminister: Ihr Chef des Generalstabs hat öffentlich erklärt: Das Bundes­heer ist nicht mehr einsatzbereit, die Budgets sind seit Jahren zu gering, das Bundes­heer wird konsequent kaputtgespart, die Kasernen sind desolat und baufällig, eine qua­lifizierte Ausbildung der jungen Rekruten ist unmöglich, man will auf einzelne Waf­fengattungen verzichten, Katastropheneinsätze wie beim Hochwasser 2002 in Nieder­österreich können nicht mehr bewältigt werden – das haben wir am Vormittag in der Fragestunde bereits behandelt –, und, und, und. Es gibt noch viele weitere Kritikpunk­te, bis hin zur gescheiterten Heeresreform 2010.

Das, geschätzte Damen und Herren, sind alles Missstände, die von Profis aufgezeigt wurden, von Profis, die dieses Handwerk verstehen: Offiziere, Unteroffiziere und das Ka­der des österreichischen Bundesheeres. Für diese Missstände in der Landesverteidigung sind Sie als Minister alleine verantwortlich. Sie haben in Ihrer Ressortführung ver­sagt, Sie sind für das österreichische Bundesheer als Minister nicht geeignet!

Herr Bundesminister, das BZÖ spricht Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

16.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter List, die Unterstellung „Frech­heit“ nehmen Sie, davon gehe ich aus, zurück. Ansonsten müsste ich einen Ordnungs­ruf erteilen. (Abg. List: Ich nehme den Ausdruck zurück!) Sie nehmen sie zurück – gut. Danke schön.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Ich stelle die Uhr wunsch­gemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.15.33

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor der burgenländischen Landtagswahl soll jetzt also der Assistenzeinsatz auf Wunsch von Landeshauptmann Niessl verlängert werden. Ich frage mich: Was machen Sie, wenn als Nächstes der Landeshauptmann von Kärnten an Sie herantritt und den Assistenzeinsatz auch haben möchte?

Auch in Wien sind Landtagswahlen. Wenn auch hier der Assistenzeinsatz gewünscht ist, lassen Sie dann das Bundesheer gleichfalls aufmarschieren, beziehungsweise wo las­sen Sie das Bundesheer aufmarschieren und wo nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Die Begründung für den Assistenzeinsatz im Burgenland liegt einzig und allein in einem Wahlkampfslogan der SPÖ, nämlich: Das Burgenland soll ein „Sicherheitswohlfühlland“ werden (Oh-Rufe bei den Grünen), was auch immer das sein mag.