Meine Vorstellung vom Burgenland ist eine ganz andere. Ich dachte, wir sind das Land der Sonne, das Land mit intakter Natur, das Land der Vielfalt, der Gastfreundlichkeit. Das ist irgendwie „mein“ Burgenland, und „Ihres“ ist da im absoluten Gegensatz dazu. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde, dass wir diese Potenziale, die bei Ihnen immer nur in Sonntagsreden vorkommen, nutzen sollten, den Menschen auch Mut machen sollten, unsere eigenen Potenziale zu nutzen, statt ständig nur an den eigenen Machterhalt zu denken, Angst zu schüren und die Burgenländerinnen und Burgenländer dadurch ständig zu verunsichern. Das haben wir uns nicht verdient! Wir haben im Burgenland genug Potenzial für eine gute Entwicklung.
Sie sprechen immer vom „subjektiven Sicherheitsgefühl“. – Ich habe es heute in der Früh schon gesagt, und ich sage es jetzt wieder: Mein subjektives Sicherheitsgefühl wird durch den Assistenzeinsatz ganz sicher nicht verbessert; im Gegenteil, es wird massiv verschlechtert. Sie verwenden Ihre eigenen Statistiken. Die Burgenländerinnen und Burgenländer, mit denen ich rede, sehen das genauso: Mit dem Aufmarsch des Bundesheeres suggerieren Sie ja, dass es notwendig ist, dass es so gefährlich bei uns ist, dass bewaffnete Soldaten durch unsere Ortschaften gehen müssen. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mir nie gedacht, dass ich es erleben würde – und ich frage mich, in welcher Zeit ich lebe –, dass bewaffnete Soldaten durch meine Ortschaft marschieren und durch viele andere burgenländische Ortschaften auch.
Ich habe keine Angst vor den Soldaten, vor den jungen Burschen, die da durchmarschieren, im Gegenteil: Sie tun mir leid. Sie tun mir leid, weil sie ihre Zeit so verbringen müssen. Sie wären die Einzigen, die eine Klage an den Verfassungsgerichtshof richten können, nur: Welcher Soldat tut das schon, wenn er dort zum Dienst bestimmt ist?
Ich habe heute in der Früh schon einen Vorfall erwähnt, den es in meiner Heimatgemeinde gegeben hat, im Ortsteil Rax – er gehört zu Jennersdorf –: Da hat sich bei einem Soldaten ein Schuss aus einer Waffe gelöst und es wurde in ein Haus geschossen. Das ist zum Glück glimpflich ausgegangen, es ist nichts passiert. Ich möchte mir aber nicht ausmalen, was gewesen wäre, wenn hier tatsächlich etwas passiert wäre! Ich finde, es ist eine Zumutung, die jungen Menschen, die jungen Burschen in solche Situationen zu bringen und sie dort dann alleine zu lassen. Und das Sicherheitsgefühl ist damit sicherlich auch nicht gehoben worden. (Beifall bei den Grünen.)
Sie sagen jetzt, Sie machen Politik für die Menschen im Burgenland. 22 Millionen € setzen Sie dafür ein – wir haben schon gehört, das ist 1 Million € für jede Anzeige –, 22 Millionen € nur für diesen Assistenzeinsatz. Die gesamte Photovoltaikförderung in Österreich beträgt 21 Millionen €, also weniger als der Assistenzeinsatz im Burgenland. (Bundesminister Mag. Darabos: Das müssen Sie dem Berlakovich sagen!) – Das ist Geld, das ins Burgenland geht! Wenn Sie Politik für die Menschen im Burgenland machen wollen, dann geben Sie dieses Geld für Energiesicherheit, für Versorgungssicherheit, für Preissicherheit, für Arbeitsplatzsicherheit aus, denn wir sollten die Potenziale in der erneuerbaren Energie im Burgenland ausnutzen. (Beifall bei den Grünen.)
Oder geben Sie das Geld, wenn Sie es ins Burgenland schicken wollen, den Vereinen, in denen Jugendliche sinnvolle Tätigkeiten ausüben – den Vereinen, denen der Landeshauptmann, um sein eigenes Werbebudget aufzubessern, viele Zuwendungen gestrichen hat.
Ich finde es schon eigenartig, wenn gerade die SPÖ im Burgenland von „Politik für die Menschen“ redet, während sie bei jeder Gelegenheit über alles und jeden drüberfährt. Ein Beispiel sind die Volksbefragungen, die heute hier schon angesprochen worden sind: Es gab sechs Volksbefragungen zum Straßenprojekt S 7, die eine ganz eindeutige Sprache sprechen, nämlich ein Nein zu diesem Projekt. Sie wurden von der SPÖ
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