Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 152

bisher nicht einmal ignoriert. Aber wenn der Landeshauptmann selbst eine initiiert, dann gilt’s! Aber bei den anderen wird aufgewogen, da gibt es Burgenländerinnen und Bur­genländer zweiter Klasse. Also wenn Sie Politik für die Menschen im Burgenland ma­chen wollen, dann ändern Sie Ihren Zugang zu den Interessen der Bürgerinnen und Bür­ger! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Vorstellung von Politik für die Menschen ist eine andere. Meine Vorstellung vom Burgenland ist eine andere – auch die der Grünen. Wir Grünen kämpfen für Energiesi­cherheit, für Arbeitsplatzsicherheit und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Und ich kann Ihnen versichern: Solange es keine Kehrtwende von Landeshauptmann Niessl und der SPÖ im Burgenland von dem Rechtsruck, den Sie jetzt machen, gibt, so lange wird es auch keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, eigenständiges und en­gagiertes Umweltministerium. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.21.24

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Mi­nisterin! Assistenz heißt unterstützen, helfen, beistehen, zur Seite stehen. Den Assis­tenzeinsatz gibt es seit 2007 in neun Bezirken in Niederösterreich und im Burgenland.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Bevölkerung unterstützen, der Bevölkerung beistehen. Wie alle anderen staatlichen Einrichtungen und Institutionen steht das Bundesheer der Bevölkerung bei.

Die Sicherheit der Bevölkerung ist dem „Unsicherheitspolitiker“ Pilz egal. Die Grünen packen immer dann die Moralkeule aus, wenn sie darauf hinweisen wollen, dass die FPÖ und die SPÖ gemeinsame Sache machen. Aber Sie lassen die Moralkeule, werter Kollege Pilz, dann in der Ecke stehen, wenn Sie mit den Freiheitlichen gegen die So­zialdemokratie gemeinsame Sache machen, wie etwa in Wien, wo Sie gemeinsame Notariatsakte unterzeichnen. (Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)

Die Politiker der Sozialdemokratie stehen der Bevölkerung bei ihren Anliegen bei. Wir Sozialdemokraten orientieren uns an den Anliegen der Bevölkerung. Und Sicherheit hat eine sehr große Bedeutung für die Ostregion. Nicht von ungefähr ist Wien weltweit die Stadt mit der besten Lebensqualität, denn Sicherheit ist ein wichtiger Faktor in die­sem Ranking von Städten auf der ganzen Welt, bei dem Wien Platz eins einnimmt.

Die Bevölkerung ist mit dem Assistenzeinsatz einverstanden. Zu mehr als 80 Prozent gibt es Zufriedenheit damit. Und auch gestern gab es in einer Ad-hoc-Umfrage eines Privatsenders in Österreich nahezu 60 Prozent Unterstützung dafür. Da kann ich nur noch einmal sagen: Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Anliegen der Bevölkerung wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil sehr viele Kolleginnen und Kollegen den Rechnungshofbericht hier immer wieder zitieren: Der Rechnungshof moniert, dass nicht messbare subjektive Faktoren keine tragfähige Entscheidungsgrundlage bilden. – Und genau das ist der Punkt! Der Rech­nungshof trifft keine politischen Entscheidungen, sondern zählt Zahlen zusammen und bemisst Verhältnisse. (Abg. Dr. Pilz – ironisch lachend –: „Der Rechnungshof zählt Zahlen zusammen“!) Der Rechnungshof hat nämlich einen anderen Auftrag als die Po­litik. Der Rechnungshof hat keine politische Aufgabe zu erfüllen – aber wir sind von der Bevölkerung zu VolksvertreterInnen gewählt und müssen für diese tätig werden! (Bei­fall bei der SPÖ.)