Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 153

Landeshauptmann Pröll hat im März 2010 davon gesprochen, dass die Bevölkerung das Recht hat, dass ihr der Staat zur Seite steht. – Ich sage: Der Staat muss der Bevölke­rung in allen Belangen zur Seite stehen, also auch dann, wenn es um die Gewährleis­tung der Sicherheit geht.

Landeshauptmann Pröll, ÖVP-Chef in Niederösterreich, legt größten Wert darauf, dass diese Maßnahmen weiterhin aufrechtbleiben, und er sagt, Prävention sei nicht mess­bar. – Dem ist nicht mehr hinzuzufügen.

Die Anliegen der Bevölkerung sind viel zu wertvoll, um sie an unseriöse „Unsicherheits­politiker“ sozusagen auszuliefern. Deswegen unterstützen wir unseren seriösen und be­sonnenen Sicherheitspolitiker Bundesminister Darabos. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Ich bin für den Assistenzeinsatz für die SPÖ!)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.25.37

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Burgenländer und einer, der an der Grenze wohnt, weiß ich seit 1989 den Assistenzeinsatz unserer jun­gen Soldatinnen und Soldaten deswegen zu schätzen, weil sie sich über alles hinweg­setzend dafür einsetzen, dass wir ruhig schlafen können und dass die Sicherheit nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch im restlichen Österreich gewährleistet ist. Daher möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen diese Gelegenheit hier wahr­nehmen, mich bei den Offizieren, bei den Soldatinnen und Soldaten dafür zu bedan­ken, dass sie sich zur Verfügung stellen für diesen Einsatz, damit wir ruhig schlafen können und damit dieses Land noch sicherer wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber wie wir heute schon gehört haben, ist Sicherheit nicht nur Angelegenheit des Bundesheeres, sondern in erster Linie Angelegenheit unserer Exekutivorgane, der Po­lizei. Daher, Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese tolle Arbeit. Das darf ich vor allem als Burgenländer sagen, denn im Gegensatz zu mancher politischen Meinung, die jetzt im Wahlkampf immer lauter wird, ist das Burgenland ein sicheres Bundesland (Abg. Dr. Gabriela Moser: Na eben! Sagen wir ja auch!), weil wir eine gut arbeitende Polizei haben, die nicht nur bestens ausgerüstet ist, sondern auch her­vorragende Arbeit unter Einsatz ihres Lebens leistet. Ich bedanke mich dafür, dass un­sere umsichtige Bundesministerin dem Burgenland das nötige Personal zur Verfügung stellt, damit wir auch sicher bleiben können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister Darabos, das war ein schönes Hackl in Ihren Rücken!)

Es ist heute schon die Rede davon gewesen, dass das Burgenland jetzt vor seinem Wahlkampffinale steht und wir vielleicht am 30. Mai wählen werden, wenn es der Frau Bundesminister gelingt, dass sie den Herrn Landeshauptmann sozusagen vor der Wahlschlappe rettet, indem die Stimmzettel doch für gültig erklärt werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Also auch da wird Hilfestellung geleistet, obwohl der Herr Lan­deshauptmann mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen die Frau Bundesmi­nister angreift. (Abg. Mag. Stadler: Zweites Hackl!)

Genauso tut dies der Herr Verteidigungsminister. Ich habe schon mit großer Verwunde­rung, Herr Verteidigungsminister, Ihre Aussendung zur Klubklausur gelesen, in der Sie die zuständige Innenministerin kritisieren und ihr sozusagen die Forderung mit auf den Weg geben, dass sie zur Steigerung der Aufklärungsquoten beitragen soll, und vieles andere mehr.

Bei aller Wertschätzung, Herr Bundesminister: Sie haben genug eigene Baustellen, um die Sie sich kümmern müssen, da brauchen Sie sich nicht noch in andere Angelegen-