Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 154

heiten, die gut funktionieren, einzumischen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Drittes Hackl!)

Meine Damen und Herren, wir von der Österreichischen Volkspartei haben immer die­sen Einsatz mitgetragen. Wir haben ihn deshalb unterstützt, weil er notwendig ist, weil seit der Öffnung der Grenzen im Jahre 1989 die Kriminalität zweifelsohne zugenom­men hat und durch die Verlagerung der Schengen-Grenze der Kriminalität sozusagen Tür und Tor geöffnet wurden. Daher gilt es, mit guten Schutzmaßnahmen, die auch schon gesetzt wurden, zu verhindern, dass diese Kriminalität überhandnimmt. Und die Statistik spricht da eine deutliche Sprache: Das Burgenland hat, objektiv betrachtet, die höchste Zahl an Polizisten. (Abg. Mag. Stadler: Viertes Hackl!) So kommt dort auf 160 Einwohner ein Polizist. Und mit diesem Polizeieinsatz können wir natürlich eine ausgezeichnete Arbeit im Burgenland leisten. (Abg. Mag. Stadler: Fünftes Hackl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei ist für die Evaluierung des Assistenzeinsatzes. Wir haben immer gesagt, dass wir den Assistenz­einsatz jährlich überprüfen wollen. Er muss ja auch jährlich verlängert werden.

Wir sind der Auffassung, dass wir im Herbst wieder die Kriminalstatistik überprüfen sol­len. Nach dem Wahlkampf können wir dann in aller Ruhe entscheiden, wie es weiter­gehen soll. Es ist immer im November oder im Dezember entschieden worden, ob der Assistenzeinsatz weiter bestehen soll. Wir werden also im Herbst die Evaluierung vor­nehmen, um entscheiden zu können, ob der Assistenzeinsatz weiterhin notwendig ist. Das werden wir, wie gesagt, in aller Ruhe, unbeeinflusst vom Wahlkampf, machen. (Abg. Mag. Stadler: Sechstes Hackl!)

Eines wollen wir in diesem Land erreichen: dass wir ordentlich und in aller Ruhe das Si­cherheitsgefühl der Bevölkerung weiter stärken können! (Beifall bei der ÖVP.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Weinzinger gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.

 

16.31.39

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner von der ÖVP ist einer alten ÖVP-Tradition gefolgt: Er hat seine ÖVP-Ministerin einer entsprechenden Belobigung unterzogen. Er hat allerdings übersehen, dass man das mit einem Handkuss abschließt. Aber vielleicht wird das noch nachgeholt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass „Loblied-Orgien“ auch auf SPÖ-Seite im­mer wieder zu beobachten sind, wenn einer ihrer Minister hier sitzt und die SPÖ-Abge­ordneten sich submissest bei ihrem Minister oder bei ihrer Ministerin bedanken für die großartige Arbeit, die er oder sie jeweils leistet, wie sie meinen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amon: Man kann Leistungen auch einmal anerkennen!) Ja, selbstver­ständlich!

Meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, der Assistenzeinsatz ist ein Instru­ment der Republik. – Gut.

Wir wissen, eine Dringliche Anfrage ist ein Instrument des Parlamentarismus. – Sehr gut.

Wir wissen: Beide sollten eigentlich kein Instrument des Wahlkampfes sein! – Wollen wir uns das einmal ein bisschen genauer ansehen!

Eine Dringliche Anfrage betreffend „Parteipolitik und Assistenzeinsatz“ wird jeden, der ein bisschen positives Gefühl für das Bundesheer hat, angenehm berühren, weil er sich sagt: Hier will jemand nachprüfen, ob nicht unser Bundesheer im Rahmen eines Assis­tenzeinsatzes missbraucht wird!