Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 148

und Bundesbahn. Dieses Personal könnte querverschoben werden. Man könnte, ohne dass es der Republik wesentlich mehr kostete, eine ordnungsgemäße, verfassungsmä­ßig saubere Lösung finden.

Nächster Punkt: Selbstverständlich hätten wir die Debatte heute nicht, wenn es nicht den burgenländischen Wahlkampf gäbe.

Nächster Punkt: Es ist kein Zweifel, dass der Assistenzeinsatz das Bundesheer schwerst belastet, wenn es auch nur 0,5 Prozent des Budgets sind. Im Lichte von ge­kürzten Budgets für Benzin, von Übungseinschränkungen und dergleichen mehr sind die 22 Millionen eine zutiefst ernstzunehmende Summe.

Wenn wir sie wenigstens ins Heeresbudget zurück bekämen – tun wir aber nicht. Vor allem durch die unselige Kürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate durch Minister Platter ist ja die Katastrophe de facto beigeführt worden. Durch den As­sistenzeinsatz ist die Ausbildungsfähigkeit des Heeres schwerst beeinträchtigt. Es ist daher aus militärischen Gründen der Assistenzeinsatz abzulehnen.

Das Burgenland und seine Bevölkerung und die Ostgebiete Niederösterreichs haben uneingeschränkt ein Recht darauf, dass, was ihre gerechtfertigten Befürchtungen an­geht, entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Das hat überhaupt nichts mit einem Spielen mit den Ängsten der Bevölkerung zu tun, das ist Realität. Ich fordere da­her die Bundesregierung auf, einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen, das Heer zu schonen und eine entsprechende organisatorische, einwandfreie Regelung zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber der Bundesminister für Landesverteidigung bleibt in seinem Ressort. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

16.07.01

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Herr Brigadier, ich weiß nicht, warum Sie hier den Verteidigungsminister so liebkosen. Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn Sie die Argumente, die das letzte Mal Ihr Kollege vorgebracht hat, aufgegriffen und den Minister etwas angegriffen hätten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Minister, fühlen Sie sich nicht liebkost von mir! – Heiterkeit.) Aber das ist Sache der Freiheitlichen. Wenn man einen Orden bekommt, dann gibt man sich geschlagen.

Geschätzte Damen und Herren! Die Soldaten an der Grenze sind derzeit teuer und wir­kungslos. Der Rechnungshof zerpflückt den Assistenzeinsatz des Heeres. Der Nutzen ist im Verhältnis zum Ressourceneinsatz viel geringer.

Herr Bundesminister, Sie wären der Erste gewesen, der einen positiven Rechnungs­hofbericht hier im Hohen Haus verwendet hätte, wenn er Ihrer Politik zugutegekommen wäre. Es ist logisch, dass Sie sich jetzt dahinter verstecken, dass Sie dem Rechnungs­hof die Kompetenz in Landesverteidigungsangelegenheiten aberkennen. – Wir vom BZÖ sagen aber, der Rechnungshof hat sehr wohl überall Kompetenz. (Beifall beim BZÖ.)

Zurück zum Assistenzeinsatz. – Es wurden lediglich 19 illegale Einwanderer aufgegrif­fen. Es wurde kein einziger Schlepper gefasst. Die Generäle, der hohe Generalstab, der jetzt anwesend ist, spricht zähneknirschend vom Auftrag der Politik. Sie können dabei nichts machen – es ist das Primat der Politik.

Die eingesetzten Kadersoldaten, die vor Ort ihren Dienst machen im Assistenzeinsatz, schütteln nur mehr den Kopf. Sie dürfen lediglich beobachten und melden, und das ist zu wenig.