Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 159

16.49.23

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wäre es, wenn das österreichische Bundesheer durch einen Panzer mein Fahrrad, das ich am Wiener Neustädter Bahnhof parke, weil ich dort lebe, beschützte? – Das wäre doch großartig!

Wie wäre es, wenn Generalstabschef Entacher Jugendliche bewachte, die nach der Schule im Park herumlungern, herumhängen und dort die Anrainer und Anrainerinnen stören? (Abg. Großruck: Wie wäre es, wenn Sie nicht reden würden? – Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek – in Richtung des Abg. Großruck –: Zuhören!)

Oder: Wie wäre es, wenn wir eine Panzerbrigade an der Kärntner Grenze auffahren lie­ßen, um die Schuldenkaiser in Kärnten zu lassen und nicht in die restlichen Bundeslän­der reisen zu lassen?

Was würde all das bedeuten? – Das wäre eine österreichische Posse der Sonderklas­se. Und ebenso ist der Assistenzeinsatz eine Posse. Herr Minister, stoppen Sie endlich den Assistenzeinsatz!

Sie stellen sich immer wieder vor die Zahlen einer von Ihnen kolportierten Umfrage, wonach sich über 80 Prozent der Burgenländer und Burgenländerinnen für den Assis­tenzeinsatz aussprechen. Und warum tun Sie das? – Ich habe die einzig mögliche Ant­wort darauf: Herr Minister, Sie tun das, weil Sie keine andere Legitimation für Ihr Amt haben! Sie haben kein einziges Erfolgserlebnis, Sie haben keine Legitimation für die Politik, die Sie machen, und für die Verantwortung, die Sie eigentlich zu tragen haben.

Warum? – Erstens: das Eurofighter-Debakel, das die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Milliarden kostet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zweitens: Die Re­form des Bundesheeres ist endgültig gescheitert. – Das waren Ihre Worte. Und drit­tens: Bis 2014 müssen Sie 530 Millionen € einsparen.

Sie haben keine Erfolgsgeschichte zu verzeichnen. Das Ganze geht dann so weit, dass Sie auch noch Grundwehrdiener missbrauchen (Zwischenrufe bei der SPÖ); die­jenigen, die keine Option haben, Nein zu sagen, die in einem Zwangsdienst stehen und an die Grenze müssen, wenn man es ihnen sagt.

80 Prozent der Bevölkerung stehen positiv zum Assistenzeinsatz – laut Ihren Zahlen. Die große Frage, die noch nicht beantwortet wurde, ist: Sind diese 80 Prozent der Be­völkerung für das Bundesheer ohne Befugnis, oder würden diese 80 Prozent der Be­völkerung gerne gut ausgebildete Polizisten und Polizistinnen vor Ort, in ihrem Ortsbild, auf der Straße haben (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), die auch die Befugnis ha­ben einzugreifen, die Befugnis haben, Kriminalität wirklich zu stoppen?

Ich bin davon überzeugt, dass der Schrei nach Uniformen, der Schrei nach Sicherheit sozusagen kein Schrei nach dem Landesverteidigungsminister, kein Schrei nach der Politik des Landesverteidigungsministers und auch kein Schrei nach dem Assistenzein­satz ist, sondern dass der Schrei nach Uniform ausschließlich mit dem ganz persönli­chen, subjektiven Sicherheitsgefühl zu tun hat. Und deshalb ist das der Schrei nach der Polizei und niemals der Schrei nach dem Bundesheer. (Abg. Öllinger: Vielleicht auch nach dem Briefträger! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

20 Millionen € werden jährlich verschwendet. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden nicht befolgt – aus völlig absurden Gründen, wie wir heute gehört haben, weil der Rechnungshof keine Kompetenz in militärischen Angelegenheiten hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der darf nur zusammenzählen!) Das österreichische Bun­desheer wird meiner Ansicht nach missbraucht, inklusive der Grundwehrdiener, der vielen, vielen jungen Männer, die einrücken müssen – missbraucht von der Sozialde­mokratie, missbraucht vom Landesverteidigungsminister.