Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 160

Herr Minister! Soziale Sicherheit für ganz Österreich sieht anders aus als die militäri­sche Unsicherheit an den sogenannten nicht mehr vorhandenen Grenzen. (Beifall bei den Grünen.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Steier gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.53.28

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Geschäftsführerin der In­dustriellenvereinigung Burgenland, Frau Dr. Ingrid Puschautz-Meidl, schreibt in einer E-Mail-Nachricht: Der Vorwurf des Dr. Pilz, dass burgenländische Unternehmen Sicher­heitskräfte entlassen hätten, weil deren Wachaufgaben durch Präsenzdiener wahrge­nommen werden, ist, mit Verlaub gesagt, ein völliger Schwachsinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf hinzufügen: Auch Ihre Anfrage und Ihre Ausführungen, die Sie bisher gemacht haben, bewirkt durch rein parteipolitisches Kalkül, sind und waren bisher peinlich und sind von unserer Seite her strikt abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Wir BurgenländerInnen sind für den und stehen hinter dem Assistenz­einsatz. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Wie der Name schon ausdrückt, ist die­ser Einsatz eine zusätzliche Dienstleistung zur Sicherung des Grenzraumes, eine si­cherheitspolitische Assistenz der SoldatInnen für das Innenministerium, um die im Bur­genland in hohem Ausmaß fehlende Exekutive zu kompensieren. Auch wenn es auf dem Papier anders dargestellt wird: Im Burgenland fehlen PolizistInnen.

Daher ist diese Dringliche Anfrage der Grünen – bezogen auf den Assistenzeinsatz – purer Populismus auf dem Rücken der und gegen alle BurgenländerInnen.

Wir, die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern uns um die Sorgen der Menschen und setzen uns auch dafür ein, auch wenn es manchen, wie heute, nicht passt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir jenseits allen parteipolitischen Kalküls eine ehrliche Debatte über den Assis­tenzeinsatz führen wollen, gehören einige Fakten auf den Tisch.

20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Schengen-Erweiterung haben sich die Aufgaben des Assistenzeinsatzes natürlich geändert. Ein Anachronismus ist der Assistenzeinsatz aber trotzdem nicht, wie im Übrigen auch keine verschwendete Investition oder verschlamptes Geld oder gar verfassungswidrig, wie uns bestimmte Kol­legInnen der Opposition weismachen wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Burgenland ist ein Land der Dörfer, wo auch in Fragen der Sicherheit andere Maßstäbe anzusetzen sind, und sicher nicht ver­gleichbar mit urbanen Gebieten. Als Bürgermeister weiß ich aus eigener Wahrnehmung, aber auch aus vielen Rückmeldungen der Bevölkerung, wie wichtig die Patrouillen­dienste der SoldatInnen vor Ort, aber nicht nur bei Tag, sondern insbesondere in der Nacht sind. Beim Assistenzeinsatz neu geht es nicht mehr wie am Anfang primär da­rum, illegale Grenzgänger aufzugreifen, sondern es geht um die Assistenzleistung für die Polizei und darum, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Kriminalität nicht nach oben schnellt. Bei Kriminalität, wo im Übrigen mit Statistiken oft sehr kreativ um­gegangen wird, ist, wie in dieser Sache überhaupt, große Sorgfalt gefragt.

Die Aufgabe des Assistenzeinsatzes ist im Übrigen auch für den Großraum Wien und, wie schon erwähnt, speziell auch für Niederösterreich nicht unwesentlich, denn alles, was bereits im Vorfeld abgefangen werden kann, verursacht später mit Sicherheit deut­lich weniger Probleme. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)