Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 161

Tatsache ist, „Prävention in Assistenz“ lautet das Schlagwort. Und im Übrigen, das ist schon ein paar Mal erwähnt worden, befürworten und bejahen 86 Prozent der burgen­ländischen Bevölkerung diesen Einsatz.

Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Grenzraum wird gestärkt, und wir als SPÖ Burgenland mit unserem Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze setzen uns für die Bevölkerung ein und stehen zu diesem Assistenzeinsatz. Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen und sprechen uns gegen dieses grüne Wahlkampfgeplänkel aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gefühl im eigenen Umfeld, im eigenen Zuhause ist ein sehr wichtiges. Dieses Bedürfnis zu negieren beziehungsweise abzu­weisen kann nur als purer Zynismus, als parteipolitisches Kalkül bezeichnet werden; ebenso die Versuche, den Nutzen aus dem Assistenzeinsatz einer Partei zuordnen zu wollen. Nehmen Sie daher zur Kenntnis, Herr Pilz: Die Tätigkeit des Bundesheeres dient ausschließlich der Republik, also den Österreicherinnen und Österreichern, im speziellen Fall den NiederösterreicherInnen und den BurgenländerInnen, aber auch den WienerInnen.

Zum Schluss kommend darf ich Folgendes anmerken: Der Assistenzeinsatz des öster­reichischen Bundesheeres trägt entschieden zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Burgenland bei. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Steiermark?) Angesichts der Krimi­nalitätsentwicklung und solange die Polizei personell nicht in der Lage ist, ihren Aufga­ben völlig nachzukommen, muss und soll der Assistenzeinsatz fortgeführt werden. Da­für wird unser Bundesminister Mag. Norbert Darabos sorgen, dafür wird unser Bundes­kanzler Werner Faymann sorgen. Und wir alle seitens der Sozialdemokratie sprechen unserem Bundesminister das vollste Vertrauen aus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten, das ist auch die Gesamtrestredezeit. – Bitte.

 

16.59.19

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wurde soeben gefragt, warum wir Freiheitliche diesem Misstrauensan­trag heute eigentlich nicht zustimmen, obwohl zumindest in der schriftlichen Argumen­tation und Begründung für diese Dringliche Anfrage und diesen Misstrauensantrag sehr viel von dem steht, was auch wir vor einigen Wochen in diesem Haus vorgebracht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort haben uns heute eigentlich die Grünen gegeben, die in einer Art und Weise ihre Anfrage und auch diesen Misstrauens­antrag begründet haben, die vor Polemik nur so strotzt, sodass es jedem, der zum Bun­desheer und zur Sicherheitspolitik steht, den Magen überdrehen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss ganz offen gestehen, ich möchte auch ein paar Beispiele anführen, etwa die Frau Abgeordnete Brunner, die heute schon in der Fragestunde „positiv“ – unter Anfüh­rungszeichen gesetzt – aufgefallen ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine absolut erfreuliche Erscheinung!), als sie gemeint hat, für sie sei es unangenehm, wenn sie bewaffnete Soldaten im Burgenland sehe. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vor­sitz.)

Frau Abgeordnete, ich sage Ihnen ganz offen, in den letzten 15 Jahren war ich mehr als ein Jahr, nämlich bei Wind und Wetter, wie das Abgeordneter Prähauser heute rich­tig erkannt hat, dort im Einsatz, bei Tag und bei Nacht. Und ich sage Ihnen ganz offen, es war dort niemand, keine einzige Burgenländerin und kein einziger Burgenländer, da­bei, der gesagt hätte, er hätte Angst vor mir oder Angst vor uns. Im Gegenteil, sie wa­ren froh, dass wir dort waren und dass wir 90 000 Illegale aufgegriffen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)