Sehr geehrter Herr Bundesminister, nichtsdestotrotz kommen wir zum aktuellen Thema und zum Assistenzeinsatz, um den es heute geht. Wie gesagt, wir sehen eigentlich einen Zickzackkurs, Herr Bundesminister, den Sie hier einschlagen. Blicken wir zurück. Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Herr Bundesminister in einem Interview festgestellt, und zwar in der Zeitung „Presse“ am 20.3.: „Grenzeinsatz wird auslaufen müssen“.
Ich zitiere: „Ich gebe aber offen zu, dass es mir aufgrund der budgetären Situation nicht so unrecht wäre, wenn das beendet werden könnte. Dann könnte man Geld in andere Bereiche umschichten.“ – So weit, so gut.
Etwas mehr als ein Jahr später, Bundesminister Darabos hat seine Einstellung zum Assistenzeinsatz, ich sage jetzt einmal, durchaus radikal geändert. Er sagt am 11. Mai in einer APA-Aussendung: „Assistenzeinsatz: Darabos beharrt auf Verlängerung“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vor dem Hintergrund, dass wir – das haben wir auch gestern ausführlich hier diskutiert – in den nächsten Jahren bis 2014 540 Millionen € im Bereich der Landesverteidigung einsparen sollen. Das vor dem Hintergrund, dass auch der Rechnungshof diesen Assistenzeinsatz massiv kritisiert und als ineffizient dargestellt hat. Und das vor dem Hintergrund einer – und das hat der Herr Minister ja auch selbst zugegeben – gescheiterten Bundesheerreform, wo hinten und vorne die notwendigen Mittel fehlen, um diese letztendlich durchzuführen. Das – und das ist das Bemerkenswerte an dieser ganzen Sache, an diesem Sinneswandel – auch vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl im Burgenland.
Herr Bundesminister, das ist auch der wahre Grund, warum Sie diesen Sinneswandel vollzogen haben. Der Herr Generalleutnant wird mir möglicherweise bestätigen, dass sicherheitspolitische Überlegungen bei der Weiterführung des Assistenzeinsatzes in dieser Form sicherlich nicht im Mittelpunkt gestanden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um sicherheitspolitische Überlegungen geht, dann brauchen wir Exekutive, dann brauchen wir Personal, das mit ordentlichen Kompetenzen ausgestattet ist. Genau für das steht die FPÖ und genau für das steht auch die FPÖ im Burgenland. Dafür werden wir auch entsprechend sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte hier aber noch einen anderen Bereich, einen interessanten, spannenden Bereich ansprechen dürfen. Der Herr Bundesminister hat in den letzten Wochen in einem Interview gesagt, er habe 140 Millionen € an Rücklagen gebildet, die vor dem Hintergrund der 540 Millionen, die wir einsparen sollten, auch dort ankommen sollten, wo sie hingehören.
Für all jene, die die „Kronen Zeitung“ vom 18. Mai nicht gelesen haben. Diese titelt: „Rattenfallen, Gestank & Ruinen“ in der Salzburger Schwarzenbergkaserne, wo ein dienstführender Unteroffizier interviewt wird, der Folgendes sagt: Auf die Frage hin:
„Herr Vizeleutnant, Ihre Soldaten müssen in einer echten Ruine hausen ...“, sagt der Herr Vizeleutnant:
„Leider. Dieses Gebäude stand jahrelang leer, es wurde nur noch als Lager genützt. Dann mussten wir es wieder als Quartier für die Grundwehrdiener nehmen – mit 50-Mann-Schlafsälen und verstopften Leitungen ...“
Die nächste Frage: „Sind die Zustände nicht menschenunwürdig?“
„Das sagen uns alle“, sagt der Herr Vizeleutnant, „– der Volksanwalt, einige Kommissionen, einfach jeder, der das sieht. Aber trotzdem gibt es leider noch keine Verbesserungen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In solchen Bereichen wäre das Geld, nämlich diese 140 Millionen €, wirklich sinnvoll investiert.
Darum möchte ich hier auch folgenden Antrag einbringen:
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