Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 158

Es ist also klar: Dahinter steht die rein parteipolitische Motivation, zu sagen: Unsere Leute wollen das! – Ja, aber auch in Wien möchten das die Leute haben, selbstver­ständlich. Wenn es zu wenige Polizisten gibt, möchte man andere Leute mit Waffen zum Schutz haben. Gut, wenn das notwendig ist, dann soll man darüber reden, welche Wachkörper wir brauchen und ob da das Bundesheer dabei sein soll. Wir haben einen Grenzschutz vorgeschlagen, Innenministerium und Verteidigung gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Und wer finanziert es?), aber mit Exekutivbefugnissen, sodass diese Soldaten nicht missbraucht werden zum Spazierengehen, Beobachten und Melden, sondern dann auch wirklich Aufgaben erfüllen können – wenn es notwendig ist. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Mag. Stadler: Wer finan­ziert es?)

Aber normalerweise müsste man sagen, die innere Sicherheit ist eine Aufgabe des In­nenministeriums.

Wir haben es schon oft gehabt, dass Ministerien, auch Landeshauptleute Verschiede­nes einsetzen, um Wahlwerbung zu betreiben, Inserate schalten. Auch die Landesver­teidigung, ich sage das immer, wird leider oft dafür herangezogen. Schon Kreisky hat das gemacht – der hat es aber geschickt gemacht. Er hat zwar von einer Verkürzung von neun auf sechs Monate gesprochen, hat aber die Dauer, weil er gewusst hat, dass das unverantwortlich wäre, nur um zwei Wochen gekürzt.

Dann ist es immer wieder um die Neutralität gegangen. In jedem Gemeinderatswahl­kampf wurde vorgegeben, die Neutralität zu retten – obwohl man sie 1998 abgeschafft hat.

Es war richtig – das war auch eine Wahltaktik –, den Wehrdienst von acht auf sechs Mo­nate zu kürzen, ohne jede sachliche Begründung. Und jetzt ist es halt der Assistenzein­satz. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich glaube nur, mit der Bundesrepublik können wir uns nicht ganz vergleichen.

Das wäre eine interessante Diskussion, zu der wir heute aber nicht kommen. Wenn der Herr Verteidigungsminister heute sagt, dass er zu hundert Prozent garantieren kann, dass alle verfassungsrechtlichen Aufgaben erfüllbar sind, dann muss ich sagen: Herr Bundesminister, es gibt – und ich glaube, darin sind wir uns einig – keinen Zeitpunkt in der Zweiten Republik, in dem das Bundesheer in der Lage gewesen wäre, all die Be­drohungen aus eigenen Mitteln abzuwehren! Das gibt es gar nicht. Das kann man nicht garantieren, weil das unmöglich ist.

Es wäre interessant, einmal darüber zu diskutieren, welche Aufgaben das Bundesheer übernehmen soll. Nehmen wir doch etwa die Beistandsgarantie in der Europäischen Union wirklich ernst, und sagen wir: Okay, militärische Landesverteidigung im ur­sprünglichen Sinn ist nicht mehr Aufgabe des österreichischen Bundesheeres (Abg. Mag. Stadler: Wer zahlt es?), weil das gar nicht möglich und vielleicht auch nicht mehr sinnvoll ist. Wie schaut es mit den Auslandseinsätzen aus?

Herr Verteidigungsminister, sagen Sie nicht, dass die NATO so furchtbar und die Si­cherheitsdoktrin zu NATO-lastig ist! Sie wissen, bei jedem EU-Beschluss wird darauf verwiesen, dass es in der Europäischen Union keine Duplizitäten zur NATO geben wird. Also ein bisschen weniger Ideologie und mehr sachorientierte Diskussion im Interesse der Sicherheit wären gut und richtig. Und wir sollten doch versuchen, die Sicherheit des Landes aus Wahlkämpfen – egal, um welche Partei und um welches Bundesland es geht – herauszuhalten. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill ge­langt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. Die Gesamtrestre­dezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.