Mich würde es schon interessieren, sehr geehrte Damen und Herren, wie diese Diskussion heute verlaufen wäre, wenn es Ende dieses Monats Landtagswahlen in Niederösterreich gäbe. Es ist jedenfalls ganz lustig und interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das jetzt im Vorfeld der burgenländischen Landtagswahlen zu diskutieren, aber ich erkenne da keinen Unterschied, ob der Landeshauptmann von Niederösterreich oder der des Burgenlandes dieses Thema anspricht. Und ich darf das auch gleich begründen.
Wir alle werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und wenn wir hinausfahren in die verschiedensten Regionen, müssen wir erkennen, dass rund 90 Prozent der Bevölkerung in der Ostregion, und zwar egal, ob in niederösterreichischen oder burgenländischen Bezirken, den Assistenzeinsatz unseres Bundesheeres begrüßen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit Kärnten?) Daher: Das wären doch schlechte Landeshauptleute, wenn sie sich nicht für die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen würden! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle sollten auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen. – Das ist ja nicht einmal eine akademische Diskussion, denn hier werden teilweise Äpfel mit Birnen verglichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum sind die Kärntner Menschen zweiter Klasse? Sie haben keinen Assistenzeinsatz!)
Lieber Kollege Öllinger, da einen Vergleich in Bezug auf die Kosten dieses Assistenzeinsatzes mit der Sozialhilfe zu machen, dazu kann ich nur sagen, das müsste man geradezu feiern, denn wenn wir so wenig Sozialhilfe brauchen, dann geht es den Bürgerinnen und Bürgern im Burgenland gut. So einfach ist das!
Schauen Sie sich doch im Burgenland um: ein wirklich blühendes Land, alles funktioniert, alles glücklich. Und die Frau Bundesministerin wird alles daransetzen – davon bin ich überzeugt; die Planungen sind ja schon in Vorbereitung –, dass bis nächstes Jahr in den Grenzbereichen alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen sein werden. Dann werden wir das auch ohne diese „Landtagswahl-Manier“ diskutieren können.
Wir alle, meine Damen und Herren, sollten den österreichischen Exekutivbeamten und Bundesheerangehörigen großen Dank aussprechen, denn das haben sie sich auch verdient. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
Nicht verdient haben es sich diese Beamtinnen und Beamten, und zwar eben nur deswegen, weil bald Landtagswahlen stattfinden, da auf einmal in irgendeine parteipolitische Richtung gedrängt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Kollege Scheibner, ich schätze dich wirklich, aber dass du da jetzt so mittust, wenn Herr Pilz sagt, Minister Darabos sei ein Eurofighter-Verschleierer, das halte ich für nicht richtig. Das sind doch geradezu Verschwörungstheorien hier herinnen – und das, obwohl in Wirklichkeit jeder die Position von Bundesminister Darabos kennt, ebenso die der gesamten SPÖ. Aber natürlich können Sie diese alten Hüte aufwärmen bis zum Gehtnichtmehr – und dennoch wird das nicht besser.
Außerdem finde ich auch, dass sich der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport so einen Umgangston nicht verdient hat. Sie alle hätten keine Freude, wenn man mit Ihnen so umgehen würde, um das auch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bin überzeugt davon, dass die Österreicherinnen und Österreicher, gerade auch wenn es um die innere Sicherheit geht, genau wissen, dass diese Bundesregierung mit ihren Einrichtungen, mit ihren Beamtinnen und Beamten – je nachdem, um welchen Bereich es gerade geht – Hervorragendes leistet.
Daher sind diese Themen für polemische Zwecke nicht geeignet, denn das Wichtigste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass wir gemeinsam Rahmenbedingun-
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