gen schaffen, sodass sich die Menschen in unserer Republik – egal, in welcher Region sie leben – ganz einfach sicher und geborgen fühlen und für ihr weiteres Fortkommen die besten Bedingungen in unserem Lande vorfinden.
Wegen einer bevorstehenden Landtagswahl solche leicht durchschaubare „Argumente“ zu erfinden, solche Verschwörungstheorien – bis hin zum Eurofighter-Kauf – zu spinnen und obendrein noch dem Bundesminister das Misstrauen aussprechen zu wollen, das kann man wirklich nur als starken Tobak bezeichnen.
Ich bin davon überzeugt – aber reden wir am Wahlabend weiter –: Sie werden nichts von solchen Aktionen haben! Was jedoch die politische Kultur betrifft, kann man nur sagen: Völlig unnötig solche Aktionen!
Meine Damen und Herren, ich lade Sie dazu ein, diese Themen ernst und sachlich zu diskutieren, denn dann haben die Österreicherinnen und Österreicher auch etwas davon. Dazu lade ich Sie wirklich sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Rufe: Bravo, Otto!)
17.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
17.17
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Kollege Pendl möchte etwas über den Unterschied wissen, und da kann ich nur sagen, das ist ganz einfach: Zum ersten Mal stellt sich ein burgenländischer SPÖ-Verteidigungsminister her und sagt: Ich bin bereit, jedes Jahr 20 Millionen € zu verschwenden! Ich bin bereit, die Verfassung zu missachten! Ich bin bereit, Gesetze zu brechen! Ich bin bereit, den Rechnungshof zu ignorieren, damit ich meinen Parteifreunden der SPÖ-Burgenland im Wahlkampf einen Gefallen erweisen kann! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das hat es bis jetzt noch nie gegeben: weder bei einer Landespartei noch an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Und, Herr Kollege Pendl, dieser Unterschied macht mich, jedoch in sehr negativer Art und Weise, sicher.
Daher: Wichtig ist, dass wir mit dieser Dringlichen Anfrage – nicht nur wir Grüne, sondern ich sehe da eine Bereitschaft bei zumindest vier Fraktionen dieses Hauses; mit Ausnahme der SPÖ – signalisieren: Das Bundesheer soll und darf nicht von einer politischen Partei missbraucht werden, auch wenn es die Partei des österreichischen Bundeskanzlers ist. – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt, Kollege Pendl: Wenn Umfragen bedeuten, dass man sich aufgrund von Umfrageergebnissen, die nur Sie kennen, an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellt, kann ich nur sagen: Machen Sie doch auch einmal folgende Umfrage: „Wer im Burgenland möchte Steuern zahlen?“
Wenn dann über 92 Prozent sagen: Nein, wir wollen keine Steuern zahlen!, erklären Sie dann das Burgenland zum „Vor Steuern sicher“-Wohlfühlland?! Erklären Sie dann, dass man im Burgenland keine Steuern mehr zahlen muss? – Natürlich nicht, denn Sie kassieren die Steuern, damit der Verteidigungsminister mit 140 Millionen € eine „rote“ Geheimkasse anlegen und damit den burgenländischen Wahlkampf der SPÖ über den Assistenzeinsatz finanzieren kann! Deswegen werden Sie also nicht auf Steuern verzichten, sondern auf eine gesetzliche Fundierung dessen drängen, was der Verteidigungsminister tut.
Drittens, ich komme noch einmal auf das zurück, was Kollege Öllinger gesagt hat: Die Sozialhilfe, Herr Abgeordneter Pendl, beträgt im Burgenland 0,7 Prozent der Regierungsausgaben, in Wien 6,7 Prozent. Wollen Sie uns wirklich einreden, dass die Wiener zehnmal ärmer sind als die Burgenländer und deswegen mehr Sozialhilfe brauchen?! Ich persönlich habe eher einen anderen Eindruck. Im Burgenland gibt es pro-
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