Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 169

zentuell etwa so viel Armut wie in Wien (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr!), wahr­scheinlich etwas mehr.

Was, Herr Kollege Pendl, empfehlen Sie den armen Menschen im Burgenland, die nicht wissen, wie sie die Miete zahlen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt noch einen Urlaub leisten können, die von Theater oder Kino oder Urlaub überhaupt nicht mehr träumen können und vor deren Garten ihres wahrscheinlich verschuldeten Hauses zwei bewaffnete Präsenzdiener auf und ab gehen? Ist das der Vorschlag zur Armuts­bekämpfung, dass vor den verarmten Haushalten im Burgenland Präsenzdiener mit Sturmgewehren auf und ab gehen? Und glauben Sie, dass das für ein soziales Sicher­heitsgefühl sorgt? Ich persönlich glaube das eher nicht und plädiere dafür, die 140 Mil­lionen € der Geheimkassa für Parteizwecke genauso wie die 20 Millionen € für den As­sistenzeinsatz in Sicherheit, und zwar in soziale Sicherheit, in Bildungssicherheit und in Umweltsicherheit, zu investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Vorletztes noch: Herr Verteidigungsminister, Sie haben erklärt – und das ist im Par­lament schon allerhand, das ist schon eine gewisse Unverfrorenheit! –, der Rechnungs­hof habe einfach keine Kompetenz in militärischen Dingen. – Ja, darf der Rechnungs­hof, ein Organ des österreichischen Parlaments, Ihrer Meinung nach das Verteidigungs­ministerium überhaupt noch prüfen? (Abg. Mag. Stadler: Zählen, abzählen!)

Und dann tritt Abgeordnete Lapp auf und sagt – ich zitiere –: Die Aufgabe des Rech­nungshofes ist es, zusammenzuzählen.

Stellen Sie sich einmal vor, es entsteht einmal die „Wegzählaufgabe“. Brauchen wir dann einen zweiten Rechnungshof? Was passiert im komplexen Fall der Division? Sa­gen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, welches Verhältnis haben Sie über­haupt noch zu Parlament, Verfassungsmäßigkeit, Kontrolle, ordentlicher Rechnungs­führung und zu dem Prinzip, dass auch Minister an Gesetze gebunden sind?

Ich empfehle Ihnen, nicht zusammenzuzählen, nicht wegzuzählen, sondern, meine Da­men und Herren von der SPÖ, lernen Sie einmal, bis zwei zu zählen! Und da sage ich Ihnen: Zwei freiheitliche Parteien sind genau um eine zu viel. (Rufe bei den Grünen: Um zwei zu viel!) Und deswegen ist es wichtig, dass es nach den burgenländischen Wahlen ein Zeichen gibt, dass es nur noch eine einzige freiheitliche Partei gibt, und wenn die ein bisserl kleiner würde, hätten wir auch nichts dagegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

17.23.06

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, einen der wohl klügsten Sätze hat in der Tat Erwin Pröll getätigt, als er gesagt hat: Präven­tion ist nicht messbar. (Abg. Öllinger: So ein „kluger“ Satz!) Das ist genau der Kern­satz bei der Frage des Assistenzeinsatzes. Denn manchmal hört man aus Ihren Äuße­rungen, Sie sind fast traurig, dass es nicht mehr Vorkommnisse an der Grenze gibt, Sie sind fast traurig, dass es sich dort nicht abspielt oder dass da nicht irgendwie viel mehr Straffälle feststellbar sind. Das Gute an der Tatsache, dass es diesen Assistenzeinsatz gibt, ist eben die Abschreckung. Schwer messbar! Dinge, die nicht geschehen sind, kann man wirklich nicht statistisch erfassen. Daher ist das – wie ich glaube – eine sehr kluge Überlegung und ist einer der Kernpunkte, warum es diesen Assistenzeinsatz auch wirklich gibt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zweiter Punkt: Das war eine intellektuelle Nullakrobatik vom Kollegen Scheibner – dem ehemaligen Verteidigungsminister, muss man dazusagen –, wie er versucht hat, objek­tive Sicherheit vom subjektiven Sicherheitsgefühl zu trennen. (Abg. Dr. Glawischnig-