Piesczek: Natürlich!) Das ist eine Leistung. Objektive Sicherheit ist sowieso das Ziel des Bundesheeres, aber zugleich natürlich soll es damit, dass es objektive Sicherheit gibt, ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln. (Abg. Scheibner: ... aber nur subjektive Sicherheit!)
Das, was Sie sagen, ist: Sie wissen schon, wie die nicht messbare Prävention ausgehen würde. – Das ist so etwas von intellektuell daneben, da muss ich sagen: Es ist wirklich gescheit, dass Sie im Burgenland gar nicht kandidieren, aber wahrscheinlich wären Sie ohnehin unter der statistischen Wahrnehmungsgrenze gewesen.
Wenn jetzt gesagt wird, da besteht eine Verfassungswidrigkeit: Auch das stimmt nicht. Ein Judikat des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1994 sagt, dass es hier Verfassungsmäßigkeit gibt, dass das vorliegt bei diesem Assistenzeinsatz an der Grenze. Also auch das ist nicht richtig.
Daher stellt sich schon die Frage, ob es klug ist, wenn man gegen die Bevölkerung und gegen ihre Sicherheitserfordernisse Politik macht. Genau das geschieht im Burgenland nicht. Dort gibt es einen verantwortungsvollen Landeshauptmann, hier gibt es einen verantwortungsvollen Verteidigungsminister, eine verantwortungsvolle Innenministerin, wenn sie bezüglich der Assistenzleistung an der Grenze mittut – und das ist das Entscheidende. Da soll man – so glaube ich – auf die Bedürfnisse der Bevölkerung im Burgenland eingehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann möchte ich noch einen Punkt hinzufügen. Schauen Sie, ich finde, der Verteidigungsminister Darabos macht seine Arbeit exzellent. Man muss bedenken, was er für ein Erbe angetreten hat. Vielleicht hätte der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner da einiges mehr erzählen können. Er kommt immer daher, spielt den Dozenten über die Wehrpolitik, als wenn er Zeit seines Lebens nie Minister gewesen wäre und für nichts verantwortlich gewesen wäre, was auch an Fehlentscheidungen vorhanden gewesen ist. (Abg. Ursula Haubner: Das war noch ein Verteidigungsminister!)
Der jetzige Verteidigungsminister hat das zum Teil alles ausbaden müssen. Da sind einmal Panzer gekauft worden, die keiner gebraucht hat, dann sind Flugzeuge gekauft worden, die in Wahrheit auch niemand gebraucht hat, die aber sündteuer sind und wo ein Knebelungsvertrag abgeschlossen wurde, aus dem man gar nicht herausgekommen ist. Also, ich sage das nur dazu. Das muss man schon alles auch sehen, wenn Sie da alle herauskommen und da die Besserwissernummer abziehen, vor allem wenn man selber in dem Ressort gesessen ist. Daher meine ich, er macht eine sehr, sehr gute Arbeit, und man sollte ihn dabei unterstützen. Es ist nichts Verwerfliches.
Ich finde, die heutige Dringliche ist glatt danebengegangen. Wieso Sie überhaupt auf die Idee kommen, jemandem, der die Interessen der Bevölkerung vertritt, der den Forderungen der Bevölkerung entgegenkommt, ihrem Sicherheitsbedürfnis entgegenkommt – über 80 Prozent wollen das! –, das Misstrauen auszusprechen! (Abg. Öllinger: Bitte nicht weinen!) Jawohl, so jemand hat das Misstrauen der Grünen und der Orangen! Sie stellen sich hier gegen die Bevölkerung, Sie sagen: Die Interessen der Bevölkerung sind mir gleichgültig, und daher braucht es Misstrauen! Das ist so unglaublich!
Schade, dass das Fernsehen das nicht direkt überträgt. Mein Gott, ist das schade! Das hätte man den Burgenländerinnen und Burgenländern wirklich mitteilen sollen, auf welcher Seite Sie hier stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie stehen nicht auf der Seite der Sicherheitsinteressen der Burgenländerinnen und Burgenländer. Das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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