Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 166

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

im Ausland Dienst machen zu können, das aber bei einem anderen Österreicher, der die Voraussetzungen erfüllt, ohne Angabe von Gründen negativ beschieden wird, dann sind Sie, Herr Minister, mehr als rücktrittsreif.

Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Wir vom BZÖ wollen – das ist ja bereits gesagt worden – eine echte Grenzschutzgruppe, eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer, die auch die entsprechenden Befugnisse hat. Dafür gibt es je­doch leider Gottes keinerlei Vorarbeiten in Ihrem Ressort.

Folgendes auch noch, Herr Minister Darabos: Die Kriminellen kommen im Burgenland nicht über den Schilfgürtel des Neusiedler Sees herein, sondern sie kommen ganz ein­fach und direkt über die A4, über die Autobahn von Budapest nach Wien.

Wenn Sie Kontrollen wollen, dann machen Sie diese an der Grenze mit einer entspre­chenden Grenzschutztruppe und führen Sie auch wieder vorübergehend Grenzkontrol­len ein! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Aufgaben kann man aber auch nicht der ÖVP überlassen, weil die ÖVP da ge­nauso säumig ist und die Exekutive mit zu wenig Personal ausstattet, und zwar egal, ob in Wien oder im Burgenland. Und daher machen Sie jetzt eine Show-Einlage à la Darabos im Wahlkampf und versprechen, dass das Bundesheer Sicherheit bringen werde.

Aber, meine Damen und Herren, nicht das Bundesheer bringt die Sicherheit, sondern letztendlich die Exekutive – und diese ist ja auch dazu da. Ihre Umfrage und dieses 80 Prozent-Ergebnis seien dahingestellt, und ich kann Ihnen nur sagen: Wie Sie von der SPÖ im Burgenland agieren, das halte ich für eine rein populistische Agitation! Sie machen Umfragen und sagen, der Bürger will Sicherheit. – Ja, aber der Bürger will wahrscheinlich nicht das Bundesheer dafür eingesetzt haben, aber dennoch möchte er sich in Sicherheit wissen und will auch Sicherheit haben, dass nicht eingebrochen, dass nicht gestohlen wird und dass die Kriminellen auch im Burgenland zurückgedrängt wer­den. Das würde Sinn machen.

Nochmals: Das, was wir jetzt vorfinden, Herr Landesverteidigungsminister, tut mir auch als Milizoffizier weh, denn ich weiß, wie dringend das Heer gerade in diesen Zeiten das Personal und auch das in diesem Zusammenhang aufgewendete Geld woanders ein­setzen könnte.

Daher fordere ich Sie auf, Herr Bundesminister Darabos: Setzen Sie ein ehrliches Zei­chen und geben auch Sie dem Rechnungshofbericht und den Fakten recht! Beenden Sie diesen sinnlosen Bundesheer-Grenzeinsatz im Burgenland! Sorgen Sie dafür, dass wir hiefür eine professionelle Grenztruppe mit den entsprechenden Befugnissen bekom­men!

Es darf keinen Missbrauch mehr des Bundesheeres für SPÖ-Wahlkampfveranstaltun­gen geben!

Daher: Unser Misstrauensantrag ist mehr als gerechtfertigt. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

17.12


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


17.12.34

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Hätten wir keine Landtagswahlen, würden wir dieses Thema hier gar nicht debattieren. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Das stimmt!)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite