zept oder ein Gesamtpflegepaket sind, denn diese Anträge sind ja nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das sind Anträge, die zum Teil schon sehr lange in den Ausschüssen liegen und immer wieder vertagt wurden. Sie zeigen, dass wir großen Handlungsbedarf im Bereich der Pflege haben, dass wir auch wirkliche Baustellen haben. Davor sollte man die Augen nicht verschließen!
Es ist ja nichts Neues – ich will jetzt die Zahlen nicht wiederholen –: Jeder von uns weiß, dass in den nächsten 20 Jahren die Zahl der über 60-Jährigen stark ansteigen wird. Wir wissen, dass wir uns schon heute in die Richtung entwickeln, dass mehr Nichtaktive viel weniger Erwerbstätigen gegenüberstehen.
Das alles sind Dinge, die uns hinlänglich bekannt sind – und nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren! Und da fehlen mir einfach die notwendigen, richtigen Konsequenzen im Bereich des Sozialsystems, damit unser Sozialsystem auch in Zukunft hält, da fehlen mir die richtigen Konsequenzen im Bereich der Altersversorgung und da fehlen mir auch die richtigen Konsequenzen im Bereich der Familienpolitik. (Beifall beim BZÖ.)
Ich muss dieser Regierung einfach vorwerfen, dass sie vor den Notwendigkeiten, die die Zukunft uns bringt, die Augen verschließt – hier werden den Ministerien jetzt einfach Sparbudgets verordnet. Und es ist auffällig, dass mehr als die Hälfte der Kürzungen im Sozial-, im Gesundheitsbereich, im Familienbereich stattfinden und damit natürlich neben Steuererhöhungen de facto Leistungskürzungen für die Menschen verbunden sind. Ich denke, das ist etwas, was unseren Kindern gegenüber absolut unverantwortlich ist.
Gestern hat eine Journalistin in einer Zeitung geschrieben: Am besten, wir sparen die Kinder ein. – Das ist zwar sehr stark ironisch gemeint, aber irgendwo steckt ein wahrer Kern darin.
Ich denke auch, dass wir uns gegenüber der älteren Generation, wenn wir beziehungsweise wenn Sie so weitertun, sehr nachlässig verhalten, und ich vermisse gerade auch in diesen Bereichen die notwendigen Reformen in der Verwaltung, die Abschaffung der Mehrgleisigkeiten und so weiter, damit endlich Geld frei wird, denn die Finanzierung der zukünftigen Pflege, das wird der große Knackpunkt sein.
Ich möchte wirklich einmal hören, dass wir nicht ständig über Steuererhöhungen reden, damit die Pflege gesichert ist, oder sogenannte Reiche gegen weniger Reiche ausspielen, sondern ich möchte einmal sehen, wie wir die finanziellen Mittel aus einem System, das absolut reformbedürftig ist, herausnehmen können. (Abg. Mag. Lapp: Na, wem nehmen Sie es weg?) Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten (Beifall beim BZÖ), Beseitigung der Mehrgleisigkeiten im politischen System, Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen (Abg. Schopf: Dann sind Sie weg!) und vieles mehr.
Daher haben wir einen Antrag zu diesem Gesamtkonzept eingebracht, denn es fehlen jetzt schon Tausende von Pflegekräften. Jetzt kann man streiten, ob das 7 000, 6 000 oder 5 000 sind – es fehlen Tausende! Wir haben nach wie vor neun unterschiedliche Landesgesetze im Bereich der Pflege, wir haben bis dato keine Valorisierung des Pflegegeldes – das IHS hat in seiner letzten Studie ganz vehement darauf hingewiesen – und wir haben, das ist auch nichts Neues, die Gemeinden, die immer mehr an ihre Grenzen stoßen, weil sie für Soziales, für Pflege aufkommen müssen. Wir wissen, gerade auch in Oberösterreich, dass jeder dritte Euro in Richtung Sozialhilfeverbände, in Richtung Krankenanstaltenfinanzierung geht. (Abg. Schopf: ... den Gemeinden! ... den Gemeinden!)
Hier ist nicht nur eine Herausforderung, sondern hier ist Handlungsbedarf, und dass sie handelt, erwarte ich mir von dieser Regierung! Ich glaube, es ist nicht besonders he-
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