Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 200

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Die Frage ist – und diese muss hier gestellt werden –: Was ist in den letzten vier Mona­ten passiert? Wenn es den Entwurf gibt, wenn es 40 Jahre Erfahrung gibt: Wieso kann dieser Entwurf noch nicht in Begutachtung sein? Wieso kann hier nicht ganz öffentlich diskutiert und debattiert werden? Und wieso sperrt sich noch immer ein Jugendminister der ÖVP dagegen? – Das verstehe ich nicht!

Ein wenig liegt die Annahme nahe, dass möglicherweise auch gewartet werden kann und sollte, weil das Jahr 2011 das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“ ist, mit dem erklärten Ziel, Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeit zu schaffen, Freiwilli­genarbeit anzuerkennen und die Sensibilisierung für Freiwilligenarbeit zu forcieren. Meine Annahme ist, dass hier im Zuge des „Europäischen Jahres der Freiwilligentätig­keit“ der große Wurf vorgestellt wird und dass gesagt wird: Ja, wir von der Bundesre­gierung machen alles für die gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialen Jah­res. – Das empfinde ich als etwas zynisch, vor allem vor dem Hintergrund, dass 40 Jahre lang das Freiwillige Soziale Jahr einfach existiert hat.

Zum Gesetz ein Punkt: Im Gesetz ist mir aufgefallen – und das wissen Sie sicher, Herr Sozialminister –, dass das Freiwillige Ökologische Jahr mit keinem Wort vorkommt. Es wird nur vom Freiwilligen Sozialen Jahr gesprochen. Wenn also die Begutachtungsfrist noch nicht begonnen hat, wenn der Gesetzwerdungsprozess sozusagen noch in Arbeit ist, fordern wir Sie schon auf, auch mit Minister Berlakovich in Verhandlungen zu treten, um wirklich alle freiwilligen Tätigkeiten auch gesetzlich zu regeln.

Zum Antrag der FPÖ: Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen, weil wir nicht einsehen, warum nur dieser eine Bereich als Lehrberuf im Rahmen des Freiwilli­gen Sozialen Jahres gelten sollte.

Ein Freiwilliges Soziales Jahr ist ein Engagement von jungen Menschen, die sich dafür interessieren und die auch schauen und ausprobieren wollen, ob dieser Sozialberuf et­was für sie ist. Viele, die ein Freiwilliges Soziales Jahr gemacht haben, gehen in die soziale Arbeit. Viele, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht haben, gehen in Berufsfelder des Umweltschutzes, zum Beispiel in jenes des Wasserschutzes. Deshalb müssen unbedingt das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr in einem Entwurf gemeinsam zustande kommen. (Beifall bei den Grünen.)

19.16


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.16.49

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP bekennt sich seit Jahren zum Freiwilligen Sozialen Jahr. Ich möchte hier schon mit einer Irrmeinung auf­räumen, Frau Kollegin Windbüchler-Souschill: Wenn Sie der Meinung sind, dass wir diejenigen sind, die jetzt diesen Gesetzesantrag, diesen Entwurf nicht zulassen, dann täuschen Sie sich!

Es gibt einen anderen Grund dafür, und ich nenne ihn auch: Der ÖGB hat Probleme mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr, weil – ich weiß allerdings nicht, warum – dort ge­glaubt wird, man bekäme dadurch Probleme auf dem Arbeitsmarkt und es würde im Bereich der Pflegeberufe eine Konkurrenz geschaffen. Das ist aus meiner Sicht und wahrscheinlich auch aus Ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, weil das Freiwillige Soziale Jahr in Wirklichkeit ein Berufsfindungspraktikum ist, das seit dem Jahre 1968 in Öster­reich auch so praktiziert wird.

Das ist der wahre Grund, und Sie hätten wahrscheinlich auch ein bisschen mehr Infor­mation, wären Sie beim Freiwilligenrat anwesend gewesen. Da waren von den Manda-


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