Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 201

taren nämlich nur Kollegin Lapp und ich am 9. April anwesend. (Abg. Windbüchler-Souschill: Trotzdem gibt es ...!) Dort ist das Freiwillige Soziale Jahr auf der Tagesord­nung gestanden, dort haben wir darüber diskutiert.

Der Herr Bundesminister hat zugesagt, dass es eine Lenkungsgruppe geben wird, in der auch das Finanzministerium, natürlich das Sozialministerium und die Vertreter des Frei­willigenrates eingebunden werden und eingebunden sind. Das ist mittlerweile auch schon angegangen worden. Dann wird noch einmal verhandelt: über das Freiwillige Soziale Jahr, über den Punkt, den Herr Kollege Spindelberger angesprochen hat, in dem es um die Dienstfreistellung und die Entgeltfortzahlung geht, dem wir immer schon skeptisch gegenübergestanden sind, und zwar nicht deswegen, weil wir das den Freiwilligen nicht zukommen lassen wollen, sondern deshalb, weil wir der Meinung sind, dass sich das ne­gativ auswirken könnte, wenn jemand auf Jobsuche ist.

Der dritte Punkt ist der Entschließungsantrag aus einem vorhergegangenen Sozialaus­schuss, in dem es um die Unterstützung von Freiwilligen geht, um unter anderem ein Bonussystem für Betriebe zu entwickeln, die viele Freiwillige beschäftigen, einen besse­ren Versicherungsschutz zu gewährleisten und eine bevorzugte Einstellung im öffentli­chen Dienst bei gleicher Qualifikation vorzusehen. Diese drei Punkte haben wir damals im Entschließungsantrag beschlossen, und das wird jetzt in einer eigenen Gruppe dis­kutiert.

Das ist die Wahrheit! Wenn Sie nicht anwesend waren, dann sage ich Ihnen das jetzt, damit Sie auf dem aktuellen Stand sind und damit Sie auch top-informiert sind.

Zum Freiwilligen Sozialen Jahr selbst: Es hat ja die Diskussion darüber schon im Ausschuss stattgefunden. Es ist so, dass wir dort einen gemeinsamen Entschließungs­antrag eingebracht und auch beschlossen haben. Wir sind der Meinung, dass natürlich der Antrag der Frau Kollegin Haubner ernst zu nehmen ist, die sich seit Jahren um das Freiwillige Soziale Jahr bemüht. Das ist anzuerkennen, und deshalb haben wir noch einmal untermauert, dass es rasch zu einem Gesetz kommen sollte. Der Gesetzent­wurf ist ja eigentlich zwischen dem Bundesminister und Staatssekretärin Marek weit­gehendst ausverhandelt. Wir fordern das mit diesem Entschließungsantrag ein, und ich gehe davon aus, dass das im heurigen Jahr auch umgesetzt wird.

Herr Bundesminister, ein Ersuchen noch an Sie: Sie wissen, es wird sich zeitlich nicht ausgehen. Wir haben die Förderrichtlinie, die es jetzt seit zwei Jahren gibt, dass dieser Einmalbetrag, den die Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres erhalten, mit Mitte des Jahres wahrscheinlich noch einmal verlängert werden muss, weil sich das parla­mentarische Prozedere nicht ausgehen wird.

Zum Antrag der FPÖ auch eine Bemerkung: Wir werden diesem Antrag nicht zustim­men. Es gibt eine sehr leichte Erklärung dafür: Das ist einfach eine Vermischung. Sie vermischen das mit den Berufen im Sozial- beziehungsweise Pflegebereich. Sie sa­gen, Sie wollen mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr einen Lehrberuf haben. Das Freiwil­lige Soziale Jahr ist aber ein Berufsfindungspraktikum, aber kein Beruf! Daher kann dieser Antrag von uns nicht unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

19.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

19.20.59

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Aufbauend auf dem, was meine Vorredner gesagt haben, bin ich der Meinung, dass wir uns alle einig sind, dass Freiwilligenarbeit für unsere Gesell­schaft etwas sehr Wichtiges und Unverzichtbares ist, und wir froh sein müssen, wenn Mitglieder dieser Gesellschaft, vor allem junge Menschen, freiwillig tätig sind.