Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 205

19.31.59

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen hier über eine große Anzahl an Anträgen ab, die sich alle im Großen und Ganzen mit dem Thema Kinder­gesundheit auseinandersetzen. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich war schon im Ge­sundheitsausschuss etwas enttäuscht, dass da so salopp über die Anträge drüberge­stimmt wurde – und das mit fadenscheinigen Ausreden.

Auf zwei Anträge möchte ich besonders eingehen.

Erstens: Antrag zum Thema Pneumokokkenimpfung. – Herr Bundesminister, Sie selbst haben versprochen, dass diese Impfung ab Jänner 2010 für alle Kinder kostenlos zu­gänglich wäre. Das ist nicht passiert, das wissen wir heute. Dieses Versprechen hat auch schon Ihre Vorgängerin gegeben. Und jetzt wurde das im Ausschuss überhaupt nur noch abgelehnt – mit dem Hinweis, es solle, wann auch immer, eine viel bessere Impfung kommen, auf die gewartet werden soll.

Wenn das der Grund wäre, dann wäre das – zumindest nach meinem Empfinden – ein Grund, einen Antrag zu vertagen, aber sie haben ihn abgelehnt. Ich habe den Ein­druck, dass Ihnen das überhaupt kein Anliegen mehr ist. Es gibt wohl auch deshalb nichts mehr, weil es ja auch gar kein Geld mehr zu vergeben gibt. Daher wird das alles nicht mehr kommen. Es wird alles auf die lange Bank geschoben, was ich sehr schade finde, zumal wir für die Griechenland-Hilfe Milliarden aufwenden.

Herr Bundesminister, in Griechenland werden alle Kinder gegen Pneumokokken ge­impft; das wird dort vom Staat bezahlt! Wir könnten uns das natürlich leisten, wollen das aber nicht. Ihnen ist Kindergesundheit offensichtlich nicht besonders wichtig.

Ich weiß, dass es noch einen gemeinsamen Antrag zum Thema Kindergesundheit gibt, der vollkommen allgemein gehalten ist, wo es überhaupt nichts Konkretes gibt. Das gilt auch für die Meningokokkenimpfung wie auch für die Krankenhaus-Selbstbehalte: Bei­des lehnen Sie ab. Da gibt es immer nur den Hinweis auf den Härtefonds, auf das So­zialamt, an das sich Eltern wenden können, und so weiter.

Ich halte das für eine etwas präpotente Ansage, weil ich glaube, dass Kinder unserer Unterstützung bedürfen. Sie wissen genau, dass Kinder im Gesundheitssystem sehr unterrepräsentiert sind und verhältnismäßig wenig Leistungen bekommen.

Ich habe den Antrag gestellt, dass die Untersuchung beim HNO-Arzt in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen werden soll. Obwohl dieser Antrag nicht einmal Geld kosten würde, haben Sie ihn abgelehnt – und zwar mit den Worten, Sie wollen den Mutter-Kind-Pass „nicht überladen“.

Herr Bundesminister, ich halte das für den völlig falschen Weg, denn ich glaube, gera­de das wäre wichtig – nämlich Eltern darauf hinzuweisen, was es überhaupt für Mög­lichkeiten gibt. Viele Eltern haben ja keine Ahnung, was es an Möglichkeiten gibt und wo sie ihre Kinder untersuchen lassen können. Dabei wissen wir, dass gerade Kinder mit Hörproblemen in weiterer Folge auch Sprachprobleme haben.

Eine HNO-Untersuchung kostet fast nichts. Die Probleme, die in weiterer Folge entste­hen können, kosten aber sehr viel mehr; diese erfordern dann nämlich jahrelange The­rapieformen bei Logopäden oder Ergotherapeuten. Diese Kinder machen oft einen jah­relangen Leidensweg mit, haben einen viel, viel schlechteren Start ins Leben – nur weil ein Hörfehler nicht erkannt wurde.

Das Argument der Kollegin Oberhauser kann ich nicht teilen, nämlich, dass Kinderärzte das erkennen würden. Es gibt viele, viele Beispiele in Österreich, wo das von den Kin­derärzten übersehen wurde. Ich halte es für kein allzu großes Opfer, den Eltern zu sa­gen, dass sie zum Facharzt gehen sollen. Wenn das ohnehin der Kinderarzt sieht, dann