Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 206

sage ich, schaffen wir die Fachärzte ab. Man hat ein bisschen den Eindruck, dass Sie in diese Richtung gehen wollen – und das ist der falsche Weg!

Ich würde meinen: Zeigen wir doch den Eltern die Möglichkeiten auf! Letzten Endes kann dann jeder entscheiden, ob er sie in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Ich glaube, dass das der richtige Weg wäre – anstatt alles kaltschnäuzig abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Csörgits. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.35.49

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meiner Vorrednerin aufs Vehemen­teste widersprechen. Gerade das Argument, dass dem Herrn Bundesminister Kinder- und Jugendgesundheit nichts wert wäre, ist völlig aus der Luft gegriffen. Wenn Sie Me­dienberichte verfolgt hätten, hätten Sie daraus entnehmen können, dass erstmals in der Geschichte der Herr Bundesminister für Gesundheit einen sogenannten Kinderge­sundheitsdialog eröffnet hat.

Dabei werden erstmals alle Interessengruppen an einen Tisch geholt und es wird ein Prozess gestartet, wo alle Betroffenen dabei sind, wobei sich der Herr Bundesminister gemeinsam mit seinen Fachexperten und Fachexpertinnen sehr genau mit Themen wie Gesundheitsförderung, Prävention, Versorgung, aber auch Rehabilitation, Risiko­schwangerschaften, Risikogeburten und Kinderarzneimittel auseinandersetzen wird.

Da ich unseren Herrn Bundesminister gut kenne, weiß ich, dass dieses Thema bei ihm in guten Händen ist und er dazu steht, diese Dinge mit Kopf und Herz angehen.

Zu den Anträgen darf ich festhalten: Was den Tagesordnungspunkt 33 anlangt, der schon von meiner Vorrednerin erläutert wurde – es handelt sich dabei um HNO-Unter­suchungen beziehungsweise um deren Aufnahme in den Mutter-Kind-Pass –, darf ich noch einmal darauf verweisen, dass diese Untersuchungen, wie wir schon im Aus­schuss diskutiert haben, derzeit auch von Allgemeinmedizinern und -medizinerinnen durchgeführt werden können, wenn diese eine dementsprechende Ausbildung haben.

Darüber hinaus können sich Eltern auch schon heute, wenn Schwierigkeiten entstehen oder wenn sie das Gefühl haben, dass da etwas nicht in Ordnung ist, an HNO-Ärzte wenden. Daher verstehe ich also diesen Antrag nicht ganz.

Was den Antrag zum Tagesordnungspunkt 31 anlangt – die Frage der Finanzierung von Heilmitteln und Rehabilitationsgeräten – sowie die Anträge, die sich mit der Erwei­terung des Impfprogrammes für Kinder beschäftigen, darf ich einerseits auf den im Ausschuss beschlossenen Entschließungsantrag verweisen. Darin wird der Bundesmi­nister ersucht, bei Vorliegen eines besseren Wirkstoffes das Impfkonzept des Bundes weiterzuentwickeln. Dieser Antrag wurde im Ausschuss beschlossen. Andererseits darf ich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Kindergesundheitsdialog verweisen.

Der letzte Antrag, auf den ich näher eingehen möchte, ist jener zum Tagesordnungs­punkt 30 – eingebracht von der Frau Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder.

Dazu darf ich, wie auch schon im Ausschuss festgehalten, mitteilen, dass im Mai 2009 der Bundesminister im Rahmen eines Fünf-Parteien-Entschließungsantrages ersucht wurde, mit den Ländern vorbereitende Verhandlungen über die Artikel-15a-Verträge durchzuführen. Auch da bin ich überzeugt davon, dass der Herr Bundesminister diese Verhandlungen sorgfältig und gut führen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.39