Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 34 bis 36 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Eingetragene Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.26
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zur vorherigen Debatte sagen.
Herr Kollege Donabauer, wenn ich mir Ihre Ausführungen so angehört habe, würde ich meinen, es wäre gescheiter, Sie würden aus dem Gesundheitsausschuss ausscheiden. Vielleicht wären Sie besser aufgehoben im Wirtschaftsausschuss oder Tourismusausschuss oder irgendwo anders. Aber diese Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie Gesundheitsthemen hier behandeln, ist wirklich frustrierend, und das ist in Wahrheit asozial, wiees nur geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Bis Eltern draufkommen, dass ihr Kind vielleicht schlecht hört oder auch schlecht sieht, ist es schon zu spät, denn da sind die Symptome nämlich schon ausgeprägt. Seien Sie froh, dass Ihnen dieses Schicksal erspart geblieben ist. Viele, viele Eltern klagen darüber, dass sie genau diese Therapien, deren Finanzierung Sie ja auch abgelehnt haben, selbst zahlen müssen, und da geht es um eine jahrelange Behandlung. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zu den jetzt zu behandelnden Anträgen, und da gibt es in Wahrheit einen Widerspruch bei Ihnen. Da ist einmal der Antrag des Kollegen Spadiut, der ein Bonussystem für Eigeninitiative etablieren will. Sie reden immer groß von der Eigeninitiative der Menschen, die Sie so befürworten, zumindest dann, wenn es darum geht, dass neue Untersuchungen gemacht werden sollten, aber wenn dann ein Antrag kommt, der die Eigeninitiative etablieren sollte, sind Sie wieder dagegen. Das ist also völlig widersprüchlich.
Da sieht man, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinandergesetzt haben, sondern nur alles wirklich wild abgelehnt haben. Ich korrigiere: Sie haben zwei Anträge der Opposition vertagt, alle anderen 29 haben Sie abgelehnt. Also tun Sie nicht so, als hätten Sie das nicht getan! Wir haben diese drei Anträge, die jetzt zur Debatte stehen, gutgeheißen.
Besonders eingehen möchte ich auf meinen eigenen Antrag. Das ist nämlich gerade in einer Zeit, in der wir wirklich sehr viel von Opfern sexuellen Missbrauchs hören, ein Drama, dass genau diese Opfer oft jahrelang auf Therapieplätze warten müssen, weil es keine Therapeuten gibt, weil es nicht bezahlt wird. All das müssen die Menschen selber tragen.
Ich halte es schon für sehr süffisant und für sehr zynisch, wenn man hier sagt, das ist eh alles in Ordnung, da brauchen wir jetzt nicht mehr. Das ist etwas, was mich sehr stört. Ich würde Sie schon bitten, Sie alle, wenn Ihnen dieses Problem wirklich so wichtig ist, wie Sie immer tun, und wenn Sie das alles so tragisch finden, wie Sie das darstellen, dass Sie sich auch dafür einsetzen, dass es genug Psychotherapeuten für die Opfer gibt – und nicht nur für Opfer in öffentlichen Einrichtungen, sondern für alle Opfer sexuellen Missbrauchs, aber auch Opfer körperlicher Misshandlungen. Ich glaube, das ist etwas, was wir den Opfern schuldig sind, und das kann nicht immer nur mit Geld gemessen werden. Hier geht es letzten Endes um die Gesundheit von Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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