Ich will das anhand eines Beispiels auch erläutern, nämlich mit meinem Antrag auf Erstellung einer Studie über die aktuelle Situation von Burn-out-Erkrankungen.
Dieser Antrag wurde im Gleichbehandlungsausschuss einstimmig als Fünf-Parteien-Antrag verabschiedet und dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Hier im Parlament hat Anfang dieses Jahres eine Debatte darüber stattgefunden, bei der die Oppositionsparteien und natürlich auch die VertreterInnen der Regierungsparteien diesem Antrag zugestimmt haben, es als sehr wichtig erachtet haben, eine Studie darüber zu erstellen.
Ich darf kurz die Ausführungen der Frau Abgeordneten Wurm in Erinnerung rufen. Sie sagte – ich zitiere –:
„Ich stimme mit der Antragstellerin Martina Schenk überein, dass wir diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuweisen sollten, um das zu überprüfen, worum es uns dabei geht, nämlich: Gibt es genügend Daten hier in Österreich?“ – Zitatende. So weit, so gut.
Nun aber zur ÖVP. – Kollegin Schittenhelm hat gesagt:
„Burn-out ist eine Volkskrankheit, das wissen wir. Faktum ist, dass wir in Österreich darüber keine genauen Daten haben – weder über die Ursachen noch über die Anzahl. Die letzte Studie darüber ist im Jahr 2006 gemacht worden.“
Weiter sagt sie: „Das heißt, wir brauchen Ursachenforschung, wir brauchen Daten und Zahlen, um auch tatsächlich Lösungen finden und auch Maßnahmen setzen zu können.“ – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag wurde im letzten Gesundheitsausschuss gestellt. Was ist passiert? – „Überraschung“: Er wurde vertagt! Er wurde vertagt und ist somit mit 900 anderen Oppositionsanträgen schubladisiert. Ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass es von den Regierungsparteien einfach schubladisiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Selbst Sie, Herr Minister, haben in einer Anfragebeantwortung zugegeben und festgestellt, dass Ihr Zahlenmaterial, mit dem Sie arbeiten, aus dem Jahr 2007 stammt.
In diesem Zusammenhang und aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schenk, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Burnout-Erkrankungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Gesundheitsminister wird aufgefordert, ehestmöglich eine umfassende Studie über Burnout-Erkrankungen in Österreich in Auftrag zu geben.“
*****
Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, ersuchen, diesem Antrag heute zuzustimmen, damit wir endlich diese Studie bekommen – für die Gesundheit und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
20.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
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