schwierigkeiten, wo man, auch wenn man sparsam ist, mehr Geld brauchen würde. Und da frage ich mich: Was ist da passiert? – Diese Akrobatik, die Tatsachen nicht wahrnehmen zu wollen, lässt vermuten, dass in Sillian eine Veranstaltung „begnadeter“ Körper war, was die Akrobatik betrifft, was die Phantasie und die Ehrlichkeit betrifft, jedenfalls nicht.
Der Rechnungshof hat die Kassen geprüft. Da gibt es Licht und Schatten – zweifellos, das sehe ich auch –, aber eines ist klar, und der Rechnungshof bestätigt das: Wenn die Kassen von regierungsfremden Leistungen – regierungsfremden?!; ich denke schon zu viel an die Regierung –, also richtig, von kassenfremden Leistungen entlastet würden, dann würden Sie schwarze Zahlen schreiben. Aber das kann man hier hundert Mal sagen.
Eine Experten-Enquete hat das festgestellt. Der Rechnungshof hat das festgestellt. Aber Sie sagen ganz einfach: Das ist so, so gehört sich das!, und Sie nehmen es so wahr, wie konservative Kirchenfürsten glauben, dass der Zölibat eines der Zehn Gebote ist. So reden Sie über die Kassen! Und das kann es nicht sein.
Ich frage mich, in dem Wissen dessen, was auf die Kassen zukommt: Warum tun Sie nichts? Warum handeln Sie nicht? Warum setzen Sie die Patienten beziehungsweise die Bevölkerung dem Risiko aus, dass die Kassen ihre Leistungen werden reduzieren müssen? Und da frage ich Sie: Wie stellen Sie sich das vor? Mit weniger Geld noch mehr zu leisten, das wird nicht gehen!
Man kann da durchaus verschiedener Meinung sein, aber ich habe von Ihnen noch nie eine Antwort auf die Frage bekommen: Braucht es heute noch berufsständische Kassen? Sind nicht Angestellte, Arbeiter und BeamtInnen in Bezug auf Gesundheitsrisiken nicht mehr so meilenweit auseinander wie unter Bismarck? – Keine Antwort darauf!
Oder: Warum sind Privatbedienstete an den Unis und in den Gemeinden bei der GÖD und bei der BVA? Und was macht das für die Gebietskrankenkassen aus? Als ich das Hundstorfer erzählte und sagte, diesen Deal hätte ich gern gekannt, sagte er zu mir schmunzelnd: Ich war dabei! – Aber wir nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
21.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
21.26
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte kurz zum Antrag von Abgeordnetem Grünewald, sozial schwächeren Familien die Erfüllung eines Kinderwunsches zu erleichtern, Stellung nehmen, wo es um eine Staffelung geht.
Kollege Hechtl hat das ganz klar ausgeführt: Seit 1. Jänner 2000 gibt es einen Fonds, aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und der Sozialversicherung gespeist, aus dem 70 Prozent der Kosten einer IVF bezahlt werden können.
Ich denke, dass das ein guter Ansatz ist. Wir haben ja vor einiger Zeit hier über einen anderen Antrag, der in diese Richtung ging, in erster Lesung diskutiert. Aber aufgrund von Einsparungen, über die wir nun schon zwei Plenartage diskutieren, können wir da nicht mitgehen, wiewohl es gut wäre, wenn auch dies noch breiter finanziell abgesichert wäre.
Der Ansatz ist, wie gesagt, gut, aber in Zeiten wie diesen sollten wir mehr auf andere massive Förderungen hinarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
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