Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 236

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass es bei eventuellen Problemen bei der Um­setzung der Staffelung im Kostenbereich zu Mehraufwendungen aufgrund der Über­prüfung kommen würde. Die Personalkosten würden steigen, die Abrechnung würde sich verkomplizieren, und dadurch würde der Fonds finanziell mehr belastet. Das wie­derum würde den Familienlastenausgleichsfonds und die Sozialversicherungsträger be­lasten, und es würde hier zu keiner Verbesserung für jene Personen kommen, die dies benötigen.

Im Antrag 1100/A(E) wird die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen an­gesprochen. Es gibt einen Konsens darüber, dass der Zugang zur Gesundheitsversor­gung nicht abhängig sein darf von der Herkunft beziehungsweise von der finanziellen Ausstattung der versicherten Personen, sondern jede Person das Recht haben muss, den bestmöglichen Zugang zur Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen.

Daher gilt es unserer Meinung nach, die Finanzierung des Gesundheitswesens und da­mit auch der Krankenkassen ausreichend sicherzustellen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Beiträge zurückgehen und die Leistungen auf hohem Niveau bestehen bleiben, gilt es umso mehr, die Krankenkassen finanziell entsprechend auszustatten.

Mit den bisherigen Maßnahmen – ich erinnere nur an die Einmalzahlung, die Auflösung des Katastrophenfonds, die Schaffung des Kassenstrukturfonds, die teilweise Senkung der Mehrwertsteuer – sind entscheidende Schritte zur Finanzierung und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und der Krankenkassen eingeleitet worden, wovon auch die Versicherten maßgeblich profitieren.

Erfreulich ist es, festzustellen, dass die Krankenversicherungsträger – und das war in der Zeit von 2000 bis 2006 nicht immer so – im Jahr 2009 zusammen einen Über­schuss erwirtschaften konnten. Ebenfalls steht der Saldo bei den Gebietskrankenkas­sen erstmals, erstmals seit 1998, im Plus, und zwar um 10,7 Millionen €.

Es ist notwendig, dass diese Anstrengungen, die unternommen wurden, auch in Zu­kunft weitergeführt werden, damit der Umfang der Leistungen der Krankenversicherung in der bisherigen Qualität gewährleistet bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es stellt sich für die PatientInnen und Versicherten nicht die Frage, aus welchem Topf die Leistungen finanziert werden, sondern die Fra­ge, wie sie bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Wir ersuchen daher, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grü­newald. – Bitte.

 

21.22.56

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Geschätzte Präsidentin! Herr Bundesmi­nister, wenn Sie in sich gehen, werden Sie zugeben, dass die Regierungsmaßnahmen die Kassen – dies ist unterstützt auch durch die Meinung der Experten – nicht sanieren werden. Sie wissen auch, warum.

Sie haben budgetäre Hilfestellung angeboten und gleichzeitig den Kassen Sparmaß­nahmen oktroyiert, die ein Vielfaches dieser Hilfestellung ausmachen. Es ist schon eine bewundernswerte Akrobatik, wenn diese Hilfestellung nach dem Motto läuft: Ich gebe dir 100 €, aber nur dann, wenn ich 300 € von dir bekomme! So handeln Sie jetzt bei den Kassen – obwohl Sie wissen, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der Krise die Kassen nochmals über einbrechende Einnahmen klagen werden!

Jetzt schon – wir haben es heute gehört – gibt es nicht nur in der Geriatrie, sondern auch in der Rehabilitation, in der Psychiatrie und in der Kinderheilkunde Versorgungs-