Frau Präsidentin, das steht Ihnen nicht zu, das steht niemandem in diesem Hohen Haus zu, dass er jemanden, der gewählt ist, daran hindert, seine Rechte wahrzunehmen.
Und es wundert mich, dass das gerade von der Sozialdemokratie plötzlich so flapsig behandelt wird. Sie wissen ganz genau, warum es – historisch begründet – diese klaren Vertretungsrechte im Präsidium des österreichischen Nationalrats gibt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Wegen sehr, sehr schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit, als aus taktischen Gründen das Amt des Präsidenten missbraucht worden ist (Abg. Ing. Westenthaler: Dreißiger Jahre!), was letztlich zu einer Verfassungskrise und zu einem Bürgerkrieg geführt hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Naja, das ist alles nicht so.
Ich will das alles jetzt nicht dramatisieren, Frau Kollegin Silhavy, aber da geht es schon um den Grundsatz: Wenn in diesem Hohen Haus mit Mehrheit des Nationalrates jemand in eine Funktion gewählt wird, dann hat man das zu akzeptieren, dann ist er gewählt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das muss man sich vorher überlegen. Auch Vertreter Ihrer Fraktion haben – soweit ich weiß – den Dritten Präsidenten Dr. Graf gewählt. Das muss man sich also vorher überlegen. (Ruf bei der SPÖ: Na, ich nicht!)
Frau Kollegin, da geht es um Grundsätze des Verfassungsrechts und der Demokratie. Und eines ist schon interessant: Wir diskutieren alle immer über Demokratie, über dieses „Nie wieder!“ und dass wir alle unsere Grundsätze wahren müssen. – Das gilt aber immer nur so lange, solange es Ihnen passt. Wenn es Ihnen nicht mehr passt, dann gelten diese Grundsätze nicht. Aber die Demokratie und die Spielregeln der Demokratie gelten für alle – auch für jene, die politisch anderer Meinung sind, vielleicht auch einer Meinung, die man persönlich zutiefst ablehnt, es sei denn, das Strafrecht hat anderes vorgesehen.
Ich kenne keine strafrechtliche Regelung, Frau Präsidentin, die hier anwendbar ist. Und wenn Sie sagen – ob das das Vorlesen betrifft, ein Fußballturnier, was auch immer –, dass Sie darüber entscheiden – persönlich –, wer diesen Nationalrat – es geht nicht um Sie, sondern um diesen Nationalrat –, wenn Sie es nicht können oder wollen, nach außen vertritt oder nicht, dann ist das falsch. Es widerspricht der Geschäftsordnung dieses Nationalrates, den Regeln, die wir uns gegeben haben. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.)
Und das sage ich jetzt auch einmal: Wehret den Anfängen! Niemand von uns kann sich die Spielregeln so anpassen, wie er das will. Jeder, der hier gewählt ist – vom Volk der Republik Österreich –, ist mit gleichen Rechten und Pflichten gewählt – egal, ob Ihnen das passt oder nicht. Frau Präsidentin, an diese Spielregeln haben sich alle hier im Hohen Haus zu halten, auch Sie als unsere Chefin! Ich bin sehr dafür, dass diese Grundsätze in einer Präsidiale einmal klargestellt werden. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.)
22.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner, normalerweise mache ich von hier aus keine Kommentare. Ich sage es noch einmal, weil ich möchte, dass es alle hören. (Ruf beim BZÖ: Lesen Sie’s vor! Sie haben eh das Protokoll!) – Ich habe es noch nicht, aber ich könnte es gerne besorgen. Wir können gerne die Sitzung unterbrechen und warten, bis das Stenographische Protokoll kommt. (Abg. Strache: Die Dame hat Sie vertreten und keine Begrüßung vorgelesen!) – Nein, das stimmt nicht. (Abg. Strache: ... in Ihrer Vertretung begrüßt!)
Ich wurde vom FC Parlament ersucht, Grußworte zu übermitteln, und damit diese nicht schriftlich aufliegen, wurden sie durch Frau Dr. Janistyn verlesen. Das war ein ausdrückliches Ersuchen an mich. Es wäre nichts einfacher gewesen, als dass sich Herr Kollege Dr. Graf dort als Dritter Präsident auch zu Wort meldet – das war ja überhaupt nicht das Thema. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Ruf bei der SPÖ: Er war ja gar
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