Unbestritten ist auch, dass die Verfahren viel zu lange dauern. Personalmangel bei den Gerichten, auch die Tendenz der Unterhaltspflichtigen, Verfahren in die Länge zu ziehen, schaffen für die Betroffenen eine unhaltbare Situation.
Unser Vorschlag wäre immer gewesen, dass man die Möglichkeit besitzt, eine einstweilige Verfügung im Unterhaltsfestsetzungsverfahren zu bekommen, damit diese Lücke nicht entsteht. Ich kann mir aber auch vorstellen, dem Antrag der Kollegin Gartelgruber näherzutreten, wenn das ein Konsens wäre, den man finden könnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)
23.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1020/A dem Justizausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1137/A(E) bis 1162/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 5403/J bis 5442/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.22 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.22 Uhr
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