Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 52

jeden Preis aus der Familienarbeit zu drängen, als Farce entlarvt. Zeigt der Bericht doch klar, dass gebürtige Österreicherinnen im Alter von 25 bis 54 Jahren eine Er­werbs­quote von über 80 Prozent haben.

Überhaupt geht in der aktuellen Frauenpolitik einiges an der Realität vorbei. Zu be­haup­ten, dass nur durch einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze der Gebärstreik zu unterbinden ist, ist ein absoluter Schwachsinn. Dieser Irrweg wird im Bereich von kon­kreten Maßnahmen und Projekten fortgesetzt; so etwa aktuell mit der erzwungenen Gehaltsoffenlegung. Immerhin sind Klein- und Mittelbetriebe von dieser Maßnahme vorerst noch ausgenommen. Aber für die betroffenen Betriebe mit über 1 000 Mit­arbeitern ist der verwaltungstechnische Mehraufwand nicht zu unterschätzen. Bitte, glauben Sie mir, ich als Lohnverrechnerin weiß, wovon ich spreche. Fraglich ist auch noch der Effekt der Gehaltsoffenlegung. Ob dieses von Ihnen, Frau Minister, wenn auch mit zahlreichen Abstrichen, durchgesetzte Instrument wirklich zur Verbes­serung der Einkommen der Frauen in Österreich beiträgt, wird sich erst herausstellen. Von einem „Meilenstein“ können wir schon überhaupt nicht sprechen.

Abgesehen vom Inhalt dieser neuen frauenpolitischen Erfindung ist auch die Durch­führung recht interessant, denn schon zu Beginn dieses Projektes ist deutlich gewor­den, dass sich die beiden Regierungsparteien nicht wirklich einig sind. Die ÖVP ist gegen die von Ihnen, Frau Minister, geforderten Sanktionen für die Unternehmen, die der Offenlegung nicht nachkommen wollen oder nicht nachkommen können, und Sie, Frau Minister, setzen sich einfach darüber hinweg und wollen jetzt eine schwarze Liste einführen, die mich an kommunistische Zeiten erinnert. Was soll denn mit jenen Betrie­ben geschehen, die sich nicht an die Offenlegung halten? Sollen sie boykottiert werden oder sollen ihnen Förderungen gestrichen werden? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Vermut­lich weiß man das im Ministerium selbst noch nicht genau.

Um das Einkommen von Frauen in Österreich wirklich maßgeblich zu verbessern und den Karriereknick nach der Babypause zu verhindern, gibt es sinnvollere Mittel. So sollten etwa bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, sprich Karenz, die Zeiten in die Kollektivverträge mit einberechnet werden. Dadurch werden jene Frauen, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen, nicht damit bestraft, dass sie bei der Berechnung der Dienstjahre im Kollektivvertrag Abstriche machen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen diesbezüglichen Antrag zur Aufnahme der Verhandlungen mit den Sozialpart­nern habe ich bereits gestellt; ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung.

Ebenso habe ich einen Antrag zur Aufwertung der Teilzeit eingebracht, die wiederum eine wesentliche Verbesserung der Situation von Frauen in Österreich herbeiführen würde. Es ist absolut absurd, von einer Teilzeitfalle zu sprechen. Frauen wollen in Teil­zeit arbeiten. Teilzeit ist die Möglichkeit für Frauen, Beruf und Familie optimal zu ver­binden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Problem, das wir dabei haben, ist, dass neue Frauenarbeitsplätze – wie auch dem Frauenbericht zu entnehmen ist – in den vergangenen Jahren hauptsächlich im Han­del, im Erziehungs-, im Gesundheits- und im Sozialwesen entstanden sind. Rückläufig dagegen sind die Frauenbeschäftigungszahlen in der Produktion und im Fremden­verkehr.

Es gibt immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die bloß eine minimale und keine ausreichende soziale und arbeitsrechtliche Absicherung von Frauen in Öster­reich bieten. Die Löhne und Gehälter aus diesen Dienstverhältnissen erlauben kaum ein eigenständiges wirtschaftliches Überleben. Da muss angesetzt werden, aber nicht mit Druck in Richtung Vollzeitarbeit, sondern im Ausbau hoch qualifizierter Teilzeitar­beits­plätze, sei es über Förderungen oder über gesetzliche Maßnahmen.