Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 53

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In diesem Sinne wünsche ich mir für die österreichische Frauenpolitik mehr Orien­tierung an der Realität, mehr Augenmaß und mehr Blick fürs Wesentliche! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.46


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.46.30

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bun­des­minis­terin, ich schätze Sie als kluge, als intelligente und als engagierte Frau; als Ministerin allerdings haben Sie dasselbe Problem wie schon so viele engagierte en­politikerinnen vor Ihnen, nämlich: dass Frauenpolitik in dieser Bundesregierung keinen Stellenwert und einfach keine Wichtigkeit hat. Ich vermisse heute den Bundeskanzler, ich vermisse mittlerweile die gesamte ÖVP-Fraktion. Es ist überhaupt niemand mehr anwesend in dieser Debatte. (Rufe bei der ÖVP: Na hallo!) – Schauen Sie sich um in Ihren Reihen! Das ist ja wirklich beschämend. (Beifall bei den Grünen.)

Ich vermisse insbesondere die großen Projekte dieser Bundesregierung, um Frauen­gleichstellung auch tatsächlich durchzusetzen und nicht nur ein Schrittchen weiter­zukommen, sondern wirklich große Schritte weiterzukommen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Der Kollege von der ÖVP fragt mich, wo ich so oft nach 18 Uhr bin. – Ja, das stimmt, ich bin oft nach 18 Uhr nicht da, aber ich habe zwei kleine Kinder, und ich bin stolz darauf, dass ich Doppeltes leiste. Ich weiß nicht, wie oft Sie bei Ihren Kindern zu Hause sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bemühe mich jetzt noch einmal, die Aufmerksamkeit vor allem der Männer dieser Bundesregierung und des Hohen Hauses auf die Frauengleichstellung zu richten, und ich versuche das mit einem Vergleich aus dem Fußball: Als Didi Constantini die öster­reichische Fußballnationalmannschaft übernommen hat – das war nach der Euro im Jahr 2008 –, lag die österreichische Mannschaft jenseits der 100 in der FIFA-Weltrang­liste, nämlich auf Platz 102. Im Global Gender Gap Report, das ist eine vom World Economic Forum durchgeführte Untersuchung, bei der die Frauengleichstellung in unterschiedlichen Ländern bewertet wird, lag Österreich zu diesem Zeitpunkt ziemlich ähnlich, nämlich auf Platz 104.

Während Didi Constantini es geschafft hat, die österreichische Fußballnational­mann­schaft innerhalb dieser mittlerweile zwei Jahre auf Platz 64 der Weltrangliste nach vorne zu bringen – wir spielen zwar nicht bei der WM mit, aber trotzdem, Platz 64 –, liegen wir bei diesem weltweiten Vergleich des World Economic Forum, dank Faymann, mittlerweile auf Platz 122; also eine wirklich deutliche Verschlechterung. Ich sage jetzt bewusst „dank Faymann“ und nicht „dank Ihnen, Frau Bundesministerin“, weil ich Sie wirklich schätze und auch Ihre Bemühungen sehe, aber es geht in der Frauengleichstellung, insbesondere was den wirtschaftlichen Bereich betrifft, einfach nichts weiter. Es geht in die andere Richtung, und das muss man schon sehr ernst nehmen.

Was heute, glaube ich, ganz besonders zu betonen ist, ist die spezifische Situation, in der Frauen nach wie vor stecken, ist ihre Armutsgefährdung, ihre Situation, akut in Armut leben zu müssen, und die Problematik, dass sie, wenn sie arbeiten, einfach weniger verdienen. Es gibt zwei ganz konkrete Projekte, mit denen man diesbezüglich eine Veränderung erreichen kann, nämlich auf der einen Seite endlich die Einführung einer echten Grundsicherung und auf der anderen Seite einen gesetzlichen Mindest­lohn, einen wirklich gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, der deutlich über dem


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